Archive: Dezember 2020
Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung vom 16.12.2020 – Newsletter
Aktuelles aus dem Gemeinderat
Sitzung des Gemeinderates am 16. Dezember 2020
Freie Wähler Vaihingen/Enz
Aufgrund der aktuellen Lockdown-Situation wurde die Sitzung auf die wesentlichsten Punkte reduziert und die Gremiumsmitglieder zu Anfang gebeten, Wortbeiträge möglichst kurz zu halten. Nach der Ehrung von Frau Ortsvorsteherin und FDP-Stadträtin Helga Eberle für ihre 30-jährige kommunalpolitische Arbeit waren es vor allem zwei Tagesordnungspunkte, die für das Gremium von immer besonderer kommunalpolitischer Bedeutung sind:
Einbringung Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021
Die Einbringung des Haushaltsplanes ist traditionell Chefsache. Herr Oberbürgermeister Gerd Maisch erläuterte die Rahmenbedingungen die zur Aufstellung des Haushaltes geführt haben. Bereits im Frühjahr wurden die Ortschaftsräte und der Stadtteilausschuss um Mittelanmeldungen für den Haushaltplan 2021 für die aus ihrer Sicht notwendigen Maßnahmen gebeten. Auch die Fachämter der Verwaltung haben Mittel angemeldet. Zusammen mit den Einzelbeschlüssen des Gemeinderates entsteht der Gesamtplan. Mit deutlichen Worten wies OB Maisch darauf hin, dass die kommunalen Finanzen durch die Corona-Krise in eine deutliche Schieflage gekommen sind. Mit dem Ältestenrat sei erörtert worden, ob es überhaupt Sinn mache, einen Haushalt zu beschließen, der auf der Einnahmenseite sehr unsicher sei. Auch sei es jetzt schon klar, dass nicht alles was wünschenswert ist zur Umsetzung kommen werde. Zum jetzigen Zeitpunkt jedoch an vielen kleinen Haushaltsposten geringe, aber wirksame Kürzungen vorzunehmen helfe auch nicht. Deshalb sei der Ältestenrat seinem Vorschlag gefolgt, den Haushalt jetzt so einzubringen und im Februar in dem Wissen zu beschließen, dass noch Entscheidungen für substantielle Einsparungen, vor allem für die folgenden Jahre, bis Sommer 2021 getroffen werden müssen. Im Haushalt 2021 werden Einnahmen von ca. 79 Millionen veranschlagt und Ausgaben von 86 Millionen. Darin enthalten sind allerdings 7 Millionen an Abschreibungen. Somit kann der Haushalt nicht ausgeglichen werden, trotzdem können die beschlossenen und begonnenen Projekte weitergeführt werden. Dies soll auch ein Signal der Verlässlichkeit sein und deutlich machen, dass es trotz aller Probleme geordnet weiter geht. Wenn die bis 2024 geplanten Investitionen umgesetzt werden (Kindergärten, Schulen, Feuerwehr usw.), dann steigen die städtischen Schulden von heute 17 Millionen bis Ende 2024 auf ca. 48 Millionen Euro. Dramatischer sei jedoch, dass die angenommenen Einnahmen für den laufenden Betrieb nicht mehr ausreichen. Kredite zur Deckung z.B. von Personalkosten sind gesetzlich nicht möglich und natürlich auch nicht sinnvoll. Deshalb sollen im Frühjahr Diskussionen über strukturelle Maßnahmen starten, die sicher nicht einfach werden.
Bebauungsplan Hans-Krieg-Straße
Das ehemalige Baywa Gelände soll bebaut werden. Es war für alle Beteiligten unstrittig, dass eine neue Bebauung das Stadtbild verbessern und im Innenbereich dringend benötigter Wohnraum geschaffen werden müsse. Der jetzt vorgelegte Entwurf war das Ergebnis einer längeren Entwicklung, bei der verschiedene Varianten geprüft wurden. Der Gestaltungsbeirat hat hier wichtige Impulse gegeben. Armin Nonnenmacher erklärte die grundsätzliche Zustimmung der Freien Wähler, beantragte jedoch, dass von den sieben Gebäuden, das erste und letzte Gebäude um je ein Geschoss reduziert wird, um eine verträglichere Einbindung in die Umgebung zu erreichen. Außerdem forderte er, dass an der Kreuzung Heiligkreuzstraße die Festsetzungen so erfolgen müssten, dass die Möglichkeit bestehen bleibt, dort später einen Kreisverkehr zu bauen. Dies soll spätestens bis zum Satzungsbeschluss dargestellt werden. Der Antrag auf Reduzierung der Etagen, der auch von der SPD eingebracht wurde, fand bei der Abstimmung keine Mehrheit.
Frohe Weihnachten & einen guten Start in das neue Jahr!
Liebe Mitglieder und Freunde der Freien Wähler Vaihingen/Enz,
im Namen der Vorstandschaft und der Gemeinderatsfraktion möchte ich Ihnen eine ruhige, friedvolle Weihnachtszeit und ein gutes neues Jahr 2021 wünschen.
Das zu Ende gehende Jahr war vor allem durch das Geschehen rund um die Corona-Pandemie geprägt. Auch kommunalpolitisch war es schwierig, sich wie gewohnt zu treffen und Entscheidungen zu fällen. Trotz der Umstände ist es uns als Fraktion gelungen, einige Akzente zu setzen. Als Beispiele seien genannt:
– Durch unseren Antrag zu einem Bürgerbus wurde das Stadtticket entwickelt. Am Bürgerbus bleiben wir trotzdem noch dran.
– Durch unsere Anregung im Gemeinderat wird das neu erworbenen Wohngebäude des CJD in der Schlossbergstraße vermutlich in ein Jugendhaus umgewandelt.
– Die Kennzeichnung der städtischen Streuobstbäume zu Selbsternte haben wir ebenfalls angeregt.
– Die Einführung eines Newsletters auf unserer Homepage über die Arbeit im Gemeinderat.
Das neue Jahr wird geprägt sein von teilweisen massiven Einbrüchen im Finanzhaushalt. Wir als Fraktion werden uns bemühen, die knapper werdenden Geldmittel sinnvoll und verantwortungsbewusst einzusetzen. Sobald die Corona-Situation es wieder zulässt, wollen wir unsere Hauptversammlung in Präsenz-Form und auch Gespräche mit Ihnen Allen wieder aufleben lassen (Stichwort Bürgerdialog).
Viele herzliche Weihnachtsgrüße und bleiben Sie gesund.
Eberhard Zucker
Fraktionsvorsitzender
Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung vom 19.11.2020 – Newsletter
Aktuelles aus dem Gemeinderat
Sitzung des Gemeinderates am 19. November 2020
Freie Wähler Vaihingen/Enz
Wechsel in der Fraktion
Stadträtin Christel Schaller hat den Antrag auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat gestellt. Sie war seit 2009 als einzige Vertreterin aus Rosswag Mitglied in unserer Fraktion. Aber die Treppen zum Sitzungssaal im Rathaus in Vaihingen wurden für sie immer beschwerlicher. Wir, die Fraktionsmitglieder der Freien Wähler, haben für ihren Wunsch Verständnis, bedauern aber auch das Ausscheiden von Christel Schaller aus dem Gemeinderat. Sie war die einzige Frau in unserer Fraktion und sie wird uns fehlen. In der Sitzung wurde sie von OB Maisch mit dankenden Worten verabschiedet. Neben ihrem kommunalpolitischen Engagement würdigte OB Maisch auch ihren jahrzehntelangen ehrenamtlichen Einsatz für die Sportkreisjugend Ludwigsburg auf dem Füllmenbacher Hof. Auch an die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes 2013 erinnerte OB Maisch in seinen Abschiedsworten. Einige Tage zuvor hatte sich bereits Eberhard Zucker im Namen der Fraktion der Freien Wähler bei Christel Schaller für ihre Arbeit herzlich bedankt. Besonders erwähnte er die Treffen von Gemeinderats- und Kreistagsfraktion der Freien Wähler auf dem Füllmi, wo sie ihre Gäste immer mit kulinarischen Köstlichkeiten verwöhnte. Entsprechend dem Wahlergebnis von 2019 wäre Stefan Fleischle aus Ensingen auf den frei gewordenen Sitz nachgerückt, der aber leider aus wichtigen (betrieblichen) Gründen ablehnen musste. Stimmenmäßig nächster Ersatzbewerber war Volker Blessing aus Enzweihingen, der das Mandat angenommen hat. Er übernimmt auch in den Ausschüssen die Aufgaben von Christel Schaller. Seine Verpflichtung erfolgte direkt nach der Verabschiedung von Christel Schaller.
Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2021
Die Waldfläche der Stadt Vaihingen an der Enz beträgt ca. 1600 ha. Davon gehören der Stadt 1260 ha, ca. 150 ha sind sog. Staatswald (Eigentümer das Land Baden-Württemberg) und ca. 190 ha sind in privatem Eigentum. Bisher wurde durch die Forsteinrichtung des Landkreises auch der Staatswald mit bewirtschaftet. Aufgrund von Kartellverfahren ist das jetzt nicht mehr möglich. Der Staatswald wird künftig durch die Forst BW bewirtschaftet. In der Sitzung ging es um den Betriebsplan ( Jahr 2021 ) für die städtischen Wälder.
Bei den geplanten Ein- und Ausgaben wird für 2021 mit einem Verlust von 75.000 Euro gerechnet. Eberhard Zucker dankte im Namen der Freien Wähler dem neuen Leiter des Fachbereiches Wald im Landkreis, Herrn Dr. Michael Nill, für seine Ausführungen und wertete den geplanten Verlust unter den gegebenen Randbedingungen als vertretbar. Die von Dr. Nill beschriebenen Probleme des Waldes, neben dem Eschentriebsterben vor allem die Trockenheit, der die Fichten und vermehrt auch Buchen nicht mehr gewachsen sind, veranlasste Eberhard Zucker zu fragen, ob nicht die Weißtanne als europäische Alternative mit den Folgen des Klimawandels besser zurecht käme. Ihm wurde erklärt, dass die Weißtanne vor allem in Österreich in den Bergen verbreitet sei, aber in unser Weinbauklima nicht passen würde. Zwischen 1911 und 1920 seien hier auf ca.100 ha Tannen gepflanzt worden. Die Erfahrungen seien negativ gewesen. Heute gibt es nur vereinzelt noch Tannen, in den 70ern sei sie sogar verboten gewesen. Deshalb setze man neben der Eiche, Kiefern und Douglasien neu auch auf den Tulpenbaum, sowie in kleinen Versuchsflächen auf Zedern.
Öffentlichkeitsarbeit der Stadt
Die Öffentlichkeitsarbeit soll modernisiert und Bürgerbeteiligung sollen ausgebaut werden. Auch das Amtsblatt soll neu gestaltet werden und nur noch amtlich Mitteilungen der Stadt enthalten. Vereine und Kirchen sollen bei der Vaihinger Kreiszeitung einen eigenen Zugang zu einem Redaktionssystem erhalten um dort ihre Informationen einstellen können. Als weiteres Produkt soll ein vierteljährliches Stadtmagazin herausgegeben werden, welches kostenlos an alle Vaihinger Haushalte verteilt werden soll. Armin Nonnenmacher äußerte seine Freude über die Neugestaltung des Amtsblattes und forderte, dass das Stadtmagazin einen interessanten Namen bekommen müsse.