Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung vom 16.12.2020 – Newsletter
Aktuelles aus dem Gemeinderat
Sitzung des Gemeinderates am 16. Dezember 2020
Freie Wähler Vaihingen/Enz
Aufgrund der aktuellen Lockdown-Situation wurde die Sitzung auf die wesentlichsten Punkte reduziert und die Gremiumsmitglieder zu Anfang gebeten, Wortbeiträge möglichst kurz zu halten. Nach der Ehrung von Frau Ortsvorsteherin und FDP-Stadträtin Helga Eberle für ihre 30-jährige kommunalpolitische Arbeit waren es vor allem zwei Tagesordnungspunkte, die für das Gremium von immer besonderer kommunalpolitischer Bedeutung sind:
Einbringung Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021
Die Einbringung des Haushaltsplanes ist traditionell Chefsache. Herr Oberbürgermeister Gerd Maisch erläuterte die Rahmenbedingungen die zur Aufstellung des Haushaltes geführt haben. Bereits im Frühjahr wurden die Ortschaftsräte und der Stadtteilausschuss um Mittelanmeldungen für den Haushaltplan 2021 für die aus ihrer Sicht notwendigen Maßnahmen gebeten. Auch die Fachämter der Verwaltung haben Mittel angemeldet. Zusammen mit den Einzelbeschlüssen des Gemeinderates entsteht der Gesamtplan. Mit deutlichen Worten wies OB Maisch darauf hin, dass die kommunalen Finanzen durch die Corona-Krise in eine deutliche Schieflage gekommen sind. Mit dem Ältestenrat sei erörtert worden, ob es überhaupt Sinn mache, einen Haushalt zu beschließen, der auf der Einnahmenseite sehr unsicher sei. Auch sei es jetzt schon klar, dass nicht alles was wünschenswert ist zur Umsetzung kommen werde. Zum jetzigen Zeitpunkt jedoch an vielen kleinen Haushaltsposten geringe, aber wirksame Kürzungen vorzunehmen helfe auch nicht. Deshalb sei der Ältestenrat seinem Vorschlag gefolgt, den Haushalt jetzt so einzubringen und im Februar in dem Wissen zu beschließen, dass noch Entscheidungen für substantielle Einsparungen, vor allem für die folgenden Jahre, bis Sommer 2021 getroffen werden müssen. Im Haushalt 2021 werden Einnahmen von ca. 79 Millionen veranschlagt und Ausgaben von 86 Millionen. Darin enthalten sind allerdings 7 Millionen an Abschreibungen. Somit kann der Haushalt nicht ausgeglichen werden, trotzdem können die beschlossenen und begonnenen Projekte weitergeführt werden. Dies soll auch ein Signal der Verlässlichkeit sein und deutlich machen, dass es trotz aller Probleme geordnet weiter geht. Wenn die bis 2024 geplanten Investitionen umgesetzt werden (Kindergärten, Schulen, Feuerwehr usw.), dann steigen die städtischen Schulden von heute 17 Millionen bis Ende 2024 auf ca. 48 Millionen Euro. Dramatischer sei jedoch, dass die angenommenen Einnahmen für den laufenden Betrieb nicht mehr ausreichen. Kredite zur Deckung z.B. von Personalkosten sind gesetzlich nicht möglich und natürlich auch nicht sinnvoll. Deshalb sollen im Frühjahr Diskussionen über strukturelle Maßnahmen starten, die sicher nicht einfach werden.
Bebauungsplan Hans-Krieg-Straße
Das ehemalige Baywa Gelände soll bebaut werden. Es war für alle Beteiligten unstrittig, dass eine neue Bebauung das Stadtbild verbessern und im Innenbereich dringend benötigter Wohnraum geschaffen werden müsse. Der jetzt vorgelegte Entwurf war das Ergebnis einer längeren Entwicklung, bei der verschiedene Varianten geprüft wurden. Der Gestaltungsbeirat hat hier wichtige Impulse gegeben. Armin Nonnenmacher erklärte die grundsätzliche Zustimmung der Freien Wähler, beantragte jedoch, dass von den sieben Gebäuden, das erste und letzte Gebäude um je ein Geschoss reduziert wird, um eine verträglichere Einbindung in die Umgebung zu erreichen. Außerdem forderte er, dass an der Kreuzung Heiligkreuzstraße die Festsetzungen so erfolgen müssten, dass die Möglichkeit bestehen bleibt, dort später einen Kreisverkehr zu bauen. Dies soll spätestens bis zum Satzungsbeschluss dargestellt werden. Der Antrag auf Reduzierung der Etagen, der auch von der SPD eingebracht wurde, fand bei der Abstimmung keine Mehrheit.