Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung vom 27.09.2023 – Newsletter
Themen: Bedarfsplanung Kindertageseinrichtungen, Fortschreibung Flüchtlingsunterbringungskonzept, Solarkatatster, Nahwärmeversorgung Fuchsloch III und Leimengrube
Bedarfsplanung Kindertageseinrichtungen
Diese jährliche Fortschreibung der vorhandenen Platzzahlen und der im Stadtgebiet wohnenden Kinder ermöglicht eine vorausschauende Planung. Matthias Siehler bedankte sich im Namen der Freien Wähler bei Amtsleiterin Hoffmann für die sehr gute Vorlage. Mit den Projekten in Ensingen, der Franckstraße sowie dem jetzt eröffneten Kornbergkindergarten in Enzweihingen könne die zu erwartende Nachfrage nach Plätzen gedeckt werden, dazu komme noch der geplante Naturkindergarten in Aurich. Beim Thema Personal sprach er das Spannungsfeld von Bildung und Betreuung an. Durch Vorgaben des Landes soll es ermöglicht werden, dass auch nicht ausgebildete Fachkräfte für die Betreuung eingesetzt werden können.
Fortschreibung Flüchtlingsunterbringungskonzept
Zugewiesenen Flüchtlingen Obdach zu geben ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Durch die steigenden Zahlen müssen weitere Plätze geschaffen werden. Die meisten Plätze sind derzeit in der Kernstadt, in Kleinglattbach wurde die neu errichtete Unterkunft bereits belegt. Die nächste Unterkunft mit 60 Plätzen soll in Horrheim entstehen. Bei der Bewertung der Standortalternativen sind die Vorstellungen des Ortschaftsrates und der Verwaltung verschieden. Deshalb wurde lediglich der Stand der Diskussion vorgestellt und die endgültige Standortentscheidung vertagt. Eberhard Zucker wies darauf hin, dass für die Begrenzung des Zuzugs die große Politik zuständig sei, unsere Aufgabe sei es, Platz zu schaffen. Deshalb sollen die Planungen bei 60 Plätzen bleiben und nicht auf 40 reduziert werden, wie vom OR Horrheim gefordert. Die Arbeitskreise Asyl seien für die Integrationsarbeit sehr wertvoll, diese würden laufend weitere Ehrenamtliche suchen. Zucker bedankte sich bei Abteilungsleiter Leuser für die Vorlage und für sein Engagement bei der Entscheidungsfindung. OB Skrzypek bat er darum, aufgrund der Bedeutung des Themas, Herrn Leuser bei der nächsten Sitzung des Ortschatsrates Horrheim zu unterstützen.
Solarkatatster
Auf einem Lageplan für den Innenbereich der Kernstadt wurden Dächer markiert, auf denen eine Solaranlage auf jeden Fall genehmigt wird. Bei den anderen sind tiefergehende denkmalrechtliche Untersuchungen notwendig. Eberhard Zucker erklärte die Zustimmung der Freien Wähler, da wir jede Art der CO2 neutralen Stromerzeugung unterstützen. Er erinnerte jedoch daran, dass dies eine bedeutende Veränderung sei, da bisher enge Vorgaben bei Dächern in Bezug auf Ziegeldeckung, Farbe, usw. gemacht wurden. In diesem Zusammenhang mahnte er an, dass als nächstes die zugesagte Fortschreibung der Gestaltungssatzung für diesen Bereich angegangen werden müsse.
Nahwärmeversorgung Fuchsloch III und Leimengrube
Bei diesem Thema sind neben sachlichen Fragen auch viele Emotionen im Spiel. Vom Ortsverband der Freien Wähler gibt es hierzu eine öffentliche Stellungnahme (https://vaihingen.freiewaehler.de). Dass der mündliche Bericht von OB Skrzypek auf Video aufgezeichnet wurde, wirkte etwas befremdlich. Als Freie Wähler „appellieren wir an alle Beteiligten, zu einem wertschätzenden und sachlichen Diskurs zurückzukehren, der in einen zielführenden Weg für die Stadt Vaihingen an der Enz und ihre Bürgerinnen und Bürgern mündet.“