AKTUELLES AUS DER GEMEINDERATSSITZUNG VOM 12. + 13.03.2024 – NEWSLETTER

Themen: Haushaltssatzung 2024 – Verabschiedung, Graben-/ Friedrich-/ Franckstraße – städtebaulich-architektonischer Wettbewerb, Grundschule Aurich, Hochwasserschutz Strudelbachtal – Baubeschluss

Wie bereits im Februar wurden auch in der Sitzungsrunde im März aufgrund der umfangreichen Tagesordnung zwei Sitzungstage vorgesehen. Am ersten Sitzungstag bildete die Verabschiedung des Haushaltes den Schwerpunkt.

Haushaltssatzung 2024 – Verabschiedung
Nachdem der Haushaltsentwurf durch OB Skrzypek und Stadtkämmerer Kern bereits im Dezember 2023 eingebracht und erläutert wurde, stand erst jetzt im März die Verabschiedung des Haushaltes an. Ursprünglich sollte die Verabschiedung im Februar erfolgen, doch viele Nachfragen und Anträge zum Haushalt, der auch von unserer Fraktion sehr genau durchgearbeitet und kritisch hinterfragt wurde, führte zu dieser Verzögerung. Mit einigen Änderungen und Anpassungen wurde der Haushalt jetzt beschlossen. Die traditionellen Haushaltsreden der Fraktionen wurde von den Freien Wählern als stärkste Fraktion durch Eberhard Zucker eröffnet. Neben den wichtigsten Zahlen des Haushaltes hat sich Eberhard Zucker auch zu grundsätzlichen aktuellen kommunalpolitischen Fragen geäußert. Die Haushaltsrede kann auf der Homepage der Freien Wähler nachgelesen werden. Themen wie Enztalbad, Schulen, Kindergärten, Gartenschau hat Eberhard Zucker ebenso angesprochen wie die allgemeine wirtschaftliche und damit auch finanzielle Situation der Kommunen und speziell der Stadt Vaihingen.

Graben-/ Friedrich-/ Franckstraße – städtebaulich-architektonischer Wettbewerb
Das Areal zwischen der Graben-, der Friedrich- und der Franckstraße wird seit Jahrzehnten von Brachflächen und Leerstand geprägt. Eigentümer ist neben wenigen städtischen Grundstücken die Wohnbau Oberriexingen. Die Wohnbau Oberriexingen sowie die Stadt Vaihingen sollen als gleichberechtigte Auslober fungieren. Ziel des Wettbewerbs ist es, das Areal in baulicher, struktureller und funktionaler Hinsicht aufzuwerten und in Anlehnung an die IBA-Kriterien zu einem attraktiven und gemischt genutzten, innerstädtischen Quartier weiterzuentwickeln. Neben dem Nutzungsschwerpunkt Wohnen sollen insbesondere größere Einzelhandelsnutzungen vorgesehen werden. Außerdem sollen auch Dienstleistungen wie Arztpraxen, Apotheke usw. in dem Quartier untergebracht werden. Diese Nutzungen sollen Menschen in die Innenstadt bringen und diese beleben. Im besten Fall profitieren dadurch auch die kleinflächigen Einzelhändler in unmittelbarer Umgebung. Als problematisch wurde in den Diskussionen der zusätzliche Verkehr gesehen, der jedoch laut Gutachten als gut zu bewältigen beurteilt wurde. Das neue Quartier soll sich in die Stadtstruktur einfügen. Die Vorlage war eine weiterentwickelte Version in der Anregungen aus Vorberatungen eingearbeitet wurden. Eberhard Zucker erklärte die Zustimmung der Freien Wähler und wiederholte seine Anregung von der letzten Sitzung, statt großflächiger Supermarkt einfach großflächiger Einzelhandel zu schreiben, um die Wettbewerbsaufgabe an dieser Stelle etwas offener zu gestalten.

Grundschule Aurich
Zur Grundschule Aurich lagen mehrere Beschlussempfehlungen vor. Die schulorganisatorische Maßnahme, künftig die Grundschule Aurich als Außenstelle von der Grundschule Enzweihingen zu betreiben, wurde nicht beantragt. Matthias Siehler merkte an, dass dies aufgrund der negativen Haltungen der Schulkonferenzen auch nicht sinnvoll sei. Die Hoffnung war, mit dieser Maßnahme das Thema Schulleitung und Lehrerversorgung zu unterstützen. Wegen der fehlenden Genehmigung für das vierte Klassenzimmer und notwendigen Sanierungsarbeiten stellte sich die Frage, ob mit einem Container auf dem Schulhof Abhilfe geschaffen werden kann, oder Schüler nach Enzweihingen ausweichen müssen. Eberhard Zucker stellte in Zweifel, dass der Landkreis Geld für die dann notwendige Schülerbeförderung bereitstellen würde. Im Ergebnis hat sich das Gremium für die Containerlösung entschieden.

Hochwasserschutz Strudelbachtal – Baubeschluss
Endlich, so könnte man sagen, werden die Bagger kommen. Nach über 20 Jahren Planung, Untersuchungen, Berechnungen und Genehmigungen soll jetzt endlich das erste Regenrückhaltebecken in Eberdingen gebaut werden. Matthias Siehler drückte die Freude über diesen wichtigen Schritt aus und unterstrich die Zustimmung zum Baubeschluss. Das Becken bringe spürbaren Schutz vor Hochwasser in Riet und Enzweihingen.