AKTUELLES AUS DER GEMEINDERATSSITZUNG VOM 06. + 07.02.2024 – NEWSLETTER
Themen: Nahwärmeversorgung Leimengrube und Fuchsloch, Flüchtlingsunterbringung – Standortsuche Horrheim, Neubau Flüchtlings- und Obdachlosenunterkunft in der Hauffstraße, Vorranggebiete für Windenergieanlagen, Feuerwehr Roßwag – Vorhabenbezogener Bebauungsplan
Für die erste Sitzungsrunde im neuen Jahr wurden aufgrund der umfangreichen Tagesordnung gleich zwei Sitzungstage vorgesehen. Dabei wurde die Verabschiedung des Haushaltes aufgrund vieler Anträge auf den März verschoben.
Nahwärmeversorgung Leimengrube und Fuchsloch
Seit Juli 2023 ist diese Thematik heftig umstritten. Auf die Verunsicherung, ausgelöst durch die Insolvenz des Biogaslieferanten BMP Greengas, folgte ein kommunikatives Desaster. Rechtliche Prüfungen ergaben, dass die Stadt als Kunde in einem Umfang Wärme beziehen würde, für dessen Lieferung eigentlich ein europaweites Ausschreibungsverfahren erforderlich gewesen wäre. Aus diesem Blickwinkel geriet der bisherige Fokus völlig außer Acht, nämlich in Vaihingen gemeinsam ein Projekt zu entwickeln, bei dem Stromproduktion und Wärmeversorgung weitgehend klimaneutral erfolgen soll. Der Beschlussvorschlag lautete, die Vergabeentscheidung vom März 2022 an die Bürgerwärme Vaihingen GmbH i.G. aufzuheben und ein neues Vergabeverfahren für die Wärmeversorgung mit technischer und rechtlicher Begleitung vorzubereiten. Eberhard Zucker erklärte für die Freien Wähler Zustimmung, wies jedoch darauf hin, dass der gesamte Prozess schlecht gelaufen sei. Die Aufhebung beinhalte jetzt die Chance, dass jetzt konstruktiv und zügig ein rechtskonformes, technisch umsetzbares, bezahlbares und hoffentlich klimaneutrales Konzept entwickelt und vorgestellt wird.
Flüchtlingsunterbringung – Standortsuche Horrheim
Ein längerer Diskussionsprozess über einen geeigneten Standort wurde vor allem im Ortschaftsrat Horrheim geführt. Dieser hat sich in seiner Januarsitzung für eine noch zu erwerbende Fläche an der Pforzheimer Straße ausgesprochen. Volker Blessing plädierte in seinem Statement für die Freien Wähler dafür, dem Votum des Ortschaftsrates zu folgen, auch wenn der Planungsaufwand durch die Änderung des Flächennutzungsplanes und dem anschließenden Bebauungsplanverfahren etwas höher sei.
Neubau Flüchtlings- und Obdachlosenunterkunft in der Hauffstraße
Die Vorgängergebäude in der Hauffstraße wurden schon vor einiger Zeit abgerissen, weil eine Sanierung nicht mehr möglich war. Für den Neubau der dringend benötigten 160 Plätze wurden Büros für das Vergabeverfahren beauftragt. Am Ende lag ein einziges Angebot in Höhe von über 9 Millionen Euro vor. Eberhard Zucker erklärte, dass von den Freien Wählern dieses überzogene Angebot abgelehnt wird. Bei diesem Ergebnis muss bei dem Verfahren etwas schief gelaufen sein, in der derzeitigen Situation seien diese überzogenen Preise nicht darstellbar. Deshalb müsse die Ausschreibung aufgehoben und mit dem Ziel einer deutlichen Kostenreduzierung neu durchgeführt werden.
Vorranggebiete für Windenergieanlagen
Entsprechend einem seit Januar 2023 geltenden Bundesgesetzes muss Baden-Württemberg 1,8 Prozent seiner Fläche für die Erstellung von Windenergieanlagen bereitstellen. Federführend für die Ausweisung dieser Flächen ist bei uns der Verband Region Stuttgart. Als Gemeinderat haben wir die Aufgabe, zu den vorgeschlagenen Flächen eine Stellungnahme abzugeben. Die vorbereitete Stellungnahme, in der einige mögliche Flächen abgelehnt, im Bereich Hartwald (Enzweihingen) und Fleckenwald (Ensingen) jedoch als möglich eingestuft wurden, erfuhr breite Zustimmung. Wortmeldungen, die eine generelle Ablehnung forderten, widersprach Eberhard Zucker, man könne nicht nach dem St. Florians Prinzip verantwortliche Entscheidungen treffen. Weiter bat er darum zu prüfen, ob auch bei Aussiedlerhöfen ein Mindestabstand wie bei Siedlungsflächen von 800 m möglich sei.
Feuerwehr Roßwag, vorhabenbezogener Bebauungsplan
Um den Prozess voranzutreiben, stimmten wir dem Bebauungsplan natürlich zu. Frank Rauschenberger bemängelte jedoch, dass in der Baubeschreibung sehr teure Ausführungsstandards wie z.B. Dachrinnen aus Edelstahl, Biberschwanz Doppeldeckung usw. beschrieben seien. Er bat darum, in der weiteren Planung auf eingeführte und kostengünstigere Standards zu setzen, um die sowieso schon hohen Kosten im Rahmen zu halten.