AKTUELLES AUS DER GEMEINDERATSSITZUNG VOM 20.12.2023 – NEWSLETTER
Themen: Einbringung Haushalt 2024, Vaihinger Kultursommer, Kommunalwahlen 2024, Gebührenanpassung für Wasser und Abwasser
Einbringung Haushalt 2024
Oberbürgermeister Uwe Skrzypek hat bei der Einbringung der Haushaltssatzung die Gelegenheit genutzt, um über die finanzielle Situation der Stadt sowie über Entwicklungen und Herausforderungen zu sprechen. In seinen Ausführungen machte er deutlich, dass die Einnahmen der Stadt für die geplanten Ausgaben und Investitionen zu gering seien. Im Finanzplanungszeitraum müssten deshalb Kredite aufgenommen werden. Notwendige Sanierungen von vielen städtischen Gebäuden und Liegenschaften seien immer schwieriger, deshalb müsse auch über eine Reduzierung von Liegenschaften durch Verkauf nachgedacht werden. Auch die Notwendigkeit, in allen neun Stadtteilen alles in vergleichbarem Umfang anzubieten, wurde von ihm in Frage gestellt. Kämmerer Alexander Kern erläuterte dann die Zahlen anhand einer Präsentation. Die geplanten und beschlossenen Investitionen sind im Haushaltsplan finanziert. Die Vorgaben für eine Genehmigung durch das Regierungspräsidium seien eingehalten. Traditionell gibt es nach der Einbringung keine Aussprache, der Haushaltsplan wird nun in den Fachausschüssen vorberaten und soll am 6. Februar 2024 nach den Haushaltsreden verabschiedet werden.
Vaihinger Kultursommer
Der Leiter vom Amt für Wirtschaftsförderung, Kultur und Tourismus, Martin Säurle, berichtete vom vergangenen Kultursommer. Über die gute Resonanz sowohl bei den Künstlern als auch beim Publikum, über schlechtes Wetter und den finanziellen Aufwand, der bei ca. 90.000 Euro lag. Die Programmkosten von ca. 100.000 Euro konnten komplett über Sponsoren gedeckt werden. Kostenverursacher bei der Stadt sind vor allem Infrastrukturkosten. Also Bühne, Strom, Tribüne, Kosten für Bauhofleistungen, Werbung usw.. Um auch diese Kosten deutlich zu senken, soll 2025 die Veranstaltung auf dem für die Gartenschau erworbenen Häcker Gelände stattfinden. Eberhard Zucker stellte die Frage, ob aufgrund der finanziellen Situation nicht ganz auf die Veranstaltung verzichtet werden solle. Die Mehrheit des Gremiums folgte jedoch dem Beschlussvorschlag der Verwaltung die beauftragt wurde, die Restkosten für die Stadt so gering wie möglich zu halten.
Kommunalwahlen 2024
Am 9. Juni 2024 finden die nächsten Kommunalwahlen statt. Dafür muss ein Gemeindewahlausschuss gebildet werden. Als Vorsitzender wurde OB Uwe Skrzypek vorgeschlagen. Als Beisitzer für die Freien Wähler unser früherer Fraktionsvorsitzender Walter Sämann. Da wir die größte Fraktion sind, fällt Sämann auch die Rolle des stellvertretenden Vorsitzes zu. Sein Stellvertreter ist Martin Braun.
Gebührenanpassung für Wasser und Abwasser
Bisher wurden die Gebühren alle drei Jahre neu kalkuliert, künftig soll dies alle zwei Jahre erfolgen. Dabei sollen mittelfristig Überschüsse und Verluste ausgeglichen sein. Da im letzten Zeitraum die Gebühren die Aufwendungen nicht decken konnten, musste jetzt eine Anpassung vorgenommen werden. Eberhard Zucker erklärte für die Freien Wähler Zustimmung zu den neuen Gebührensätzen und befürwortete die kürzere Periode von zwei Jahren. Dadurch werden die Sprünge bei den Gebühren etwas geringer, so seine Vermutung