Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung vom 25.10.2023 – Newsletter

Thema: Städtebaulicher Realisierungswettbewerb für den Bereich Graben-/Friedrich-/Franckstraße

Städtebaulicher Realisierungswettbewerb für den Bereich Graben-/Friedrich-/Franckstraße

Dieser Tagesordnungspunkt dominierte die gesamte Sitzung. Es waren sehr viele Gäste gekommen von denen einige bei der Bürgerfragestunde zu diesem Thema ihre Haltung zum Teil sehr emotional zum Ausdruck brachten. Eigentlich ist es eine große Chance für die Stadt, wenn in diesem Herzstück der Innenstadt etwas entstehen könnte, welches gegenüber der jetzigen Brache gestalterisch hochwertig das Bild der Stadt aufwertet, Menschen in die Stadt bringt und dadurch auch zur Belebung der Innenstadt beiträgt. Jahrelang hatten wir als Stadt auf diese Möglichkeit gehofft und gewartet. Nachdem der überwiegende Teil des Bereiches im Eigentum der Wohnbau Oberriexingen ist, die gerne zusammen mit der Stadt hier etwas wertvolles entwickeln möchte, besteht die realistische Chance, dieses Gebiet für Wohnen, großflächigen Einzelhandel und ärztliche Versorgung in zentraler Lage zu entwickeln. Belebung bedeutet natürlich auch mehr Verkehr: Anlieferung durch LKWs, private PKWs und auch ein besser ausgebauter ÖPNV. Ob diese zusätzlichen Belastungen für den öffentlichen Straßenraum und die betroffenen Verkehrsknoten leistbar sind, war eine zentrale Fragestellung. Außerdem die Frage, welche Auswirkungen ein großflächiger Einzelhandel in diesem Bereich auf die bestehenden Märkte haben wird. Im Ergebnis bewerteten die Gutachten sowohl die Auswirkungen auf die bestehenden Märkte als verträglich als auch das erhöhte Verkehrsaufkommen als gut zu bewältigen. Im Entwurf des Auslobungstextes sind die zu entwickelnden Flächen beschrieben und auch die Aufgabe enthalten, Ideen für die Anbindung an die Altstadt zu beschreiben. An dem Beschlussvorschlag, der auf Antrag der SPD eingebracht wurde, gab es vor allem von Seiten der BbV heftige Kritik. Man wolle was kleinteiliges, viel Grün und Bäume in der Innenstadt, keinen zusätzlichen Verkehr usw.. Eberhard Zucker erwiderte für die Freien Wähler und berichtete, dass er vom Investor die Freigabe erhalten habe zu sagen, dass dieser bereit sei das gesamte Gelände zu verkaufen. Wenn sich eine Bürgergenossenschaft zusammenfände, könnte diese das Gelände kaufen und eine öffentliche Grünfläche gestalten. Da dies offensichtlich ein unrealistisches Szenario ist, fuhr Zucker fort: „Alle wollen die Innenstadt beleben, aber es wird immer trostloser, immer mehr Läden machen zu, weil zu wenige Kunden kommen. Wenn wir die Verkehrswende ernst nehmen, müssen wir den ÖPNV massiv ausbauen, wenn zum Beispiel alle 15 Minuten ein Bus von Gündelbach nach Vaihingen fährt, lohnt sich die Fahrt mit einem PKW nicht mehr. Wenn wir alles schlecht reden, kommt niemand mehr nach Vaihingen.“ Um die Fokussierung auf „Vollsortimenter“ im Auslobungstext etwas offener zu gestalten, schlug Zucker hier eine Änderung auf „großflächigen Einzelhandel“ vor. Dass ein kleinflächiger Nahversorger schwer in die Innenstadt zu bekommen ist bestätigte auch OB Skrzypek mit dem Hinweis, dass es bis jetzt nicht möglich war, einen Ladenbetreiber für die seit einiger Zeit freien ca. 500 m² Verkaufsfläche im ehemaligen C&A in bester Innenstadtlage zu finden. Matthias Siehler stellte an die Kritiker gewandt die Frage, ob es überhaupt noch Ziel sei, die Innenstadt zu beleben, wenn versucht werde alles zu verhindern, was zu deren Belebung führe. Es müsse doch klar sein, dass wir nicht im Eigentum dieser Flächen sind und wir lediglich Rahmenvorgaben machen könnten. Seine Sorge sei, dass wir 2029 eine Gartenschau haben und dieses Herzstück der Stadt immer noch brach liege. Nach vier Stunden intensiver Diskussion fand sich eine Mehrheit, dass der dann ergänzte Auslobungsentwurf in der Sitzung im Februar 2024 endgültig beschlossen wird.