Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung vom 26.07.2023 – Newsletter

Themen: Vergabe von Flächen im Gewerbegebiet Fuchsloch III, Ganztagesbetreuung in den Grundschulen, Anpassung der Elterngebühren für Kindertageseinrichtungen

Gewerbegebiet Fuchsloch III, Vergabe von Flächen

In dem neuen Gewerbegebiet stehen insgesamt 29 Gewerbeplätze zur Verfügung. Davon vier unter 1000m², der Größte hat ca. 4850m². Für die Plätze gibt es sehr hohes Interesse. Um bei der Auswahl entsprechend steuern zu können, wurde von der Verwaltung eine Bewertungsmatrix als Grundlage für die Diskussion und Verkaufsentscheidung entwickelt. In der ursprünglichen Beschlussvorlage sollte die Bewertungsmatrix die Auswahlentscheidung festlegen. Bei dieser Vorgehensweise wäre die Entscheidungsfreiheit des Gemeinderates beschnitten worden, da auch die Gewichtung der einzelnen Bereiche für den Rat nicht einsehbar gewesen wäre. Eberhard Zucker bedankte sich im Namen der Freien Wähler bei der Verwaltung, dass dieser Punkt weiterentwickelt wurde. Die Matrix sei eine wichtige Entscheidungshilfe und spiegle grundsätzlich auch die Ziele wieder, die das Gebiet als Dienstleitungs- und Handwerkszentrum beschreibe. Trotzdem müsse es für die Fraktionen möglich sein, für ihre Entscheidung bestimmte Bereiche der Matrix eigenständig zu gewichten. Auch kleinere Unternehmen sollten Chancen auf einen Platz haben, auch wenn sie beim Thema Gewerbesteuer vermutlich weniger Punkte bekämen.

Ganztagesbetreuung in den Grundschulen

Ab dem Schuljahr 2026/27 gibt es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter. Der Rechtsanspruch umfasst von Montag bis Freitag täglich acht Stunden. In welchem Umfang diese Betreuungszeiten in Anspruch genommen werden, kann derzeit nur geschätzt werden. Im Hinblick auf die Kosten und den aktuell bereits bestehenden Mangel an Betreuungskräften werden für die Stadt Vaihingen an der Enz ganztägige Angebote an den vier Grundschulstandorten Vaihingen, Enzweihingen, Kleinglattbach und Horrheim als ausreichend betrachtet. Matthias Siehler erklärte die Zustimmung der Freien Wähler und lobte die Verwaltung, weil die Vorlage das Ergebnis eines intensiven Gesprächsprozesses sei, in dem die Betroffenen von Anfang an einbezogen wurden. Das Ergebnis sei nicht überraschend, aber es sei gut, dass jetzt alle Beteiligten Klarheit hätten, wie der Weg weitergeht.

Anpassung der Elterngebühren für Kindertageseinrichtungen

So eine kräftige Erhöhung wurde schon lange nicht mehr vorgeschlagen, 8,5 Prozent! Dass dies bei einem sowieso diskussionsfreudigen Thema spannend wird, war klar. Hintergrund sind durch Inflation und hohe Tarifabschlüsse gestiegene Kosten. Die Erhöhung um 8,5 Prozent entspricht den „Gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände“, demnach die Elternbeiträge 20 Prozent der Betriebsausgaben decken sollen. In Vaihingen sind wir deutlich unter diesem Wert, um den 20 Prozent etwas näher zu kommen, sollen die neuen Gebühren bereits zum Beginn des Kindergartenjahres ab 01.09.2023 gelten. Viele Argumente gegen die Erhöhung wurden vorgebracht und gefordert, Elterngebühren ganz abzuschaffen. Wenn grob gerechnet von 100 Beschäftigten im Bereich Kita 20 über Elterngebühren finanziert werden, müssten diese Stellen über Einsparungen oder Stellenkürzen in anderen Bereichen finanziert werden. Da es hierfür keinen Spielraum gibt, hat Matthias Siehler für die Freien Wähler die Zustimmung zum Verwaltungsvorschlag erklärt, auch wenn die Erhöhung schmerzhaft sei. Den ablehnenden Räten stellte er die Frage, in welchen Bereichen sie den kürzen wollten, um die entfallenden Elterngebühren zu decken? Mit knapper Mehrheit der bürgerlichen Fraktionen wurde der Erhöhung zugestimmt.