Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung vom 29.03.2023 – Newsletter
Themen: Elektromobilitätskonzept, Einkommensabhängige Elterngebühren in Kindertageseinrichtungen, Fraktionsantrag Feuerwehr Rosswag
Elektromobilitätskonzept
Ziel dieses Konzeptes war es, konkrete Maßnahmen zu definieren, welche den Verkehr reduzieren und zur Verbreitung der Elektromobilität führen. Im Fokus des Konzeptes wurden die Bereiche öffentliche Ladeinfrastruktur, kommunaler Fuhrpark sowie das Thema E-Carsharing betrachtet. Beim kommunalen Fuhrpark wurden Berechnungen für die stadteigenen Fahrzeuge vorgestellt, wie und mit welchen Modellen ein Umstieg auch wirtschaftlich darstellbar ist. Beim E-Carsharing wurden zwar potentielle Standorte genannt, jedoch auch darauf hingewiesen, dass ein derartiges Angebot möglicherweise auf eine geringe Nachfrage trifft. Die Flexibilität und Bequemlichkeit eines eigenen Fahrzeuges steht der Nachfrage nach Sharing Angeboten entgegen. Auch die äußerst geringe Nachfrage der Pedelecs am Vaihinger Bahnhof weist in diese Richtung. Potentielle Standorte für E-Ladestationen wurden für das gesamte Stadtgebiet vorgeschlagen. Armin Nonnenmacher erklärte die Zustimmung der Freien Wähler für das Konzept und den damit verbundenen Auftrag an die Verwaltung, entsprechende Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Er wies darauf hin, dass öffentliche Förderungen nicht für Ladestationen auf privatem Grund möglich seien. Eberhard Zucker ergänzte, dass die Infrastruktur durch die Netzgesellschaft, an der die Stadt zu 75% und die EnBW zu 25% beteiligt sei, bereitgestellt werden müsse.
Einkommensabhängige Elterngebühren in Kindertageseinrichtungen
Anlass waren Anträge der Fraktionen von Grünen und SPD mit dem Wunsch, Elterngebühren für den Besuch von Kindertagesstätten künftig einkommensabhängig zu staffeln. Elterngebühren ganz abzuschaffen wäre eine Landesaufgabe, als Kommune besteht das Ziel, 20 Prozent der Betriebskosten über Elterngebühren zu decken. Da die Stadt in den letzten Jahren bei den regelmäßigen Erhöhungen zurückhaltend war, liegt der Gebührenanteil derzeit im Bereich von 15 Prozent. Im bestehenden Gebührenmodell ist als sozialer Faktor die Anzahl der Kinder berücksichtigt. Matthias Siehler bestätigte den Antragstellenden, dass der Antrag gut gemeint sei, die Freien Wähler jedoch ablehnen würden. Die Umsetzung sei zu aufwändig, so dass es im Endeffekt kaum zu spürbaren Entlastungen für die genannte Zielgruppe der Eltern mit geringem Einkommen führen würde. Der von der Verwaltung mit 3,5 zusätzlichen Stellen prognostizierte Aufwand für die Erfassung der Einkommenssituation der Eltern sei viel zu hoch. Wenn es möglich wäre, anhand der vorzulegenden Einkommenssteuerbescheide eine Staffelung durchzuführen, wäre der Aufwand wesentlich geringer.
Fraktionsantrag Feuerwehr Rosswag
Als Freie Wähler Gemeinderatsfraktion haben wir einen Antrag zum Thema Neubau Feuerwehr Rosswag gestellt. Dabei geht es darum, zeitnah notwendige Entscheidungen für den weiteren Prozess herbeizuführen.