Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung vom 23.11.2022 – Newsletter
Themen: Betriebsplan Forstwirtschaftsjahr 2023, Kommunaler Wärmeplan und Klimaschutzkonzept, Anpassung Elterngebühren bei Kindertageseinrichtungen
Betriebsplan Forstwirtschaftsjahr 2023
Dieser Plan wird jedes Jahr in allen Ortschaftsräten, dem Stadtteilausschuss und im Verwaltungsausschuss vorberaten, bevor er im Gemeinderat verabschiedet wird. Im nächsten Jahr sollen ca. 5400 Festmeter Holz geschlagen werden. Häufig handelt es sich um Bäume, die wegen der Trockenheit, Käferbefall oder Krankheiten sowieso entnommen werden müssen. Klimaveränderung und Trockenstress sind die bedeutenden Themen in der Waldwirtschaft. Mit Naturverjüngung vor allem mit widerstandsfähigen Eichen, aber auch anderen klimaresistenten Baumarten wird versucht, für die Zukunft wieder vitale Wälder zu etablieren. Für die Waldbewirtschaftung sind Aus- und Einnahmen in Höhe von ca. 485.000 Euro geplant. Eberhard Zucker dankte im Namen der Fraktion den anwesenden Förstern für den gut ausgearbeiteten Plan und erklärte die Zustimmung. Der Wald müsse viele Funktionen erfüllen und sei derzeit durch verschiedene negative Einflüsse im Stress, auf diesem Hintergrund einen Wirtschaftsplan mit einer schwarzen Null zu haben, sei mehr als zufriedenstellend.
Kommunaler Wärmeplan und Klimaschutzkonzept
Es ging um die Beauftragung eines Dienstleisters für ein kommunales Klimaschutzkonzept und einen kommunalen Wärmeplan, Kostenschätzung jeweils ca. 100.000 Euro. Laut dem Klimaschutzgesetz von Baden-Württemberg soll das Land den Status der Klimaneutralität bereits im Jahre 2040 erreichen. Viele Städte haben bereits ein derartiges Klimaschutzkonzept, welches als strategische Entscheidungsgrundlage und Planungshilfe dient. Es zeigt auf, welche technischen und wirtschaftlichen Potentiale zur Minderung von Treibhausgasen bestehen. Weiter werden kurz-, mittel- und langfristige Ziele und Maßnahmen beschrieben. Eine der größten Herausforderungen ist, den Wärmesektor zu dekarbonisieren. In dem kommunalen Wärmeplan wird der Bedarf der Wärmeversorgung analysiert und Möglichkeiten für eine zukünftige Wärmeversorgung erarbeitet. Eberhard Zucker erklärte für die Freien Wähler zwar Zustimmung, bewertete jedoch die zu erwartenden Kosten als zu hoch. Im Kreis lägen bereits Daten für Vaihingen vor, die müssten nicht nochmals erhoben werden. Weiter gab er zu bedenken, dass der Wärmeplan viele private Eigentümer betreffen wird die möglicherweise erst noch überzeugt werden müssten, in neue Heiztechnologien zu investieren. Auch die Frage der Leistungsfähigkeit der Netze müsse in den Plänen erörtert werden. Photovoltaikanlagen auf Freiflächen werde sicher diskutiert werden, auf Ackerflächen sehe er jedoch keine Möglichkeit, eher in der Überdachung großer Parkplätze, die zugleich auch als Stromtankstellen fungieren könnten.
Anpassung Elterngebühren bei Kindertageseinrichtungen
Alle Jahre wieder ein beliebtes Diskussionsthema mit den üblichen Forderungen. Matthias Siehler erklärte für die Fraktion Zustimmung zu der vom Land empfohlenen Anpassung von 3,9 Prozent. Die Kosten für die Kindertageseinrichtungen werden zu ca. 85 Prozent durch Steuern erbracht, den Rest tragen die Eltern. Als Freie Wähler können wir den verwaltungs- und kostenintensiven Anträgen von Grünen und SPD wenig abgewinnen, schön formulierte Ziele einkommensabhängiger Elterngebühren wären aus unserer Sicht nur umsetzbar, wenn Einkommensteuerbescheide vorgelegt werden müssten. Alle anderen Erhebungsarten sind zu stark von der ehrlichen Mitwirkungsbereitschaft der Eltern abhängig und würden viele Widerspruchsverfahren für kleine Beträge nach sich ziehen. Die derzeitige soziale Staffelung nach der Zahl der Kinder ist eine weit akzeptierte und effektive Vorgehensweise.