Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung vom 09.02.2022 – Newsletter

Themen: Einbringung Haushaltsplan 2022, Interims-Kindertageseinrichtung in der Enzweihinger Schule, Strukturgutachten Trinkwasserversorgung

Einbringung Haushaltsplan 2022

Üblicherweise wird der Haushaltsplan in der Novembersitzung eingebracht, anschließend in den Ausschüssen beraten und in der Dezembersitzung beschlossen. Aber Corona und  personelle Wechsel in der Haushaltsabteilung brachten diesen Ablauf durcheinander. Der Nachfolger der bisherigen Amtsleiterin Frau Melanie Lerche, Herr Alexander Kern, hat erst im Sommer 2021 seinen Dienst in Vaihingen angetreten. Mit 725 Seiten hat er ein umfangreiches Planwerk erstellt, welches neben dem Kernhaushalt der Stadt auch die Haushaltspläne der städtischen Betriebe Enztalbad, Sozialstation und städtischer Versorgungsbetrieb sowie der Zweckverbände Hochwasserschutz Strudelbach und Gewerbegebiet Ensingen Süd enthält. Für OB Maisch war es sein letzter Haushalt, den er für die Stadt als OB einbringt. Er machte deutlich, dass für die gewünschten und geplanten Investitionen von ca. 72 Millionen Euro bis zum Jahr 2025 die Ertragskraft des Vaihinger Haushalts nicht ausreicht. Deshalb müsste der Gemeinderat Prioritäten setzten, Ausgaben reduzieren und versuchen, die Einnahmen zu erhöhen, z.B. durch weitere Gewerbegebiete. Der Plan für 2022 sieht ein negatives Ergebnis von 7,7 Mio. Euro vor, das sich wie folgt zusammensetzt: 5 Mio. Abschreibungen (Wertminderungen von betrieblichen Vermögensgegenständen) und  2,7 Mio. echten Mehrausgaben (nicht durch Einnahmen gedeckt). Die Einbringung des Haushalts wurde vom Gremium zur Kenntnis genommen und von den Fraktionen nicht kommentiert. Die Kommentierung erfolgt bei der Verabschiedung des Haushalts in der nächsten Gemeinderatssitzung am 16. März 2022.

Interims-Kindertageseinrichtung in der Enzweihinger Schule

Durch Verzögerungen beim Bau des Waldorfkindergartens und weiteren anstehenden Bau- und Sanierungsmaßnahmen an Kindertageseinrichtungen ist es notwendig geworden, kurzfristig Plätze für den anstehenden Bedarf zu schaffen. Im Gebäude der ehemaligen Werkrealschule Enzweihingen soll nun bis zum Herbst eine zweigruppige Kindertageseinrichtung geschaffen werden. Im Vergleich zu anderen möglichen Standorten ist die Umsetzung hier am schnellsten zu verwirklichen, da keine teuren und auch weniger geeigneten Container Lösungen gesucht werden müssen. Matthias Siehler befürwortete für die Freien Wähler den Verwaltungsvorschlag als sehr geeignete Lösung und wies auf die großzügig vorhandenen Außenflächen hin.

Strukturgutachten Trinkwasserversorgung

Bereits 2019 hat der Gemeinderat die Ingenieurgesellschaft Dreher und Stetter mit der Erstellung eines Gutachtens zur Trinkwasserversorgung beauftragt. Herr Stetter hat in der Sitzung die Ergebnisse vorgestellt und die Handlungsempfehlungen erläutert. Zu dringend anstehenden Sanierungsaufgaben kommt hinzu, dass der zunehmende Wasserbedarf durch Wohn- und Gewerbegebiete mit dem derzeitigen System nicht gedeckt werden kann. Da das Kontingent bei Bodenseewasserversorgung nicht erhöht werden kann, müssen die Möglichkeiten der Eigenwasserversorgung stärker genutzt werden. Dabei soll auch die Enthärtung und gleichmäßige Mischung des Wassers im gesamten Stadtgebiet angestrebt werden. Insgesamt stehen in den nächsten Jahren Investitionen in Höhe von ca. 37 Millionen Euro an, die über die Wassergebühren finanziert werden müssen. Eberhard Zucker erklärte Zustimmung der Freien Wähler und stellte die Frage, ob die Aktivierung des Brunnens Metzelwiesen nicht zu Lasten der Schüttung bei den Köpfwiesen gehe. Dies werde untersucht, war die Antwort, vermutlich sei dies jedoch kein Problem.