Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung vom 16.12.2021 – Newsletter
Themen: Bürgerbegehren Bebauungsplan Kleinglattbach Süd II, Mensaanbau Kindergarten Franckstraße, Bekanntgabe über Planfeststellungsbeschluss Hochwasserrückhaltebecken Eberdingen
Bürgerbegehren Bebauungsplan Kleinglattbach Süd II
Über 2000 Unterschriften hat die Initiative ReserVoir mit dem Ziel gesammelt, den Gemeinderatsbeschluss vom 21. Juli 2021 zu kippen. Im Gemeinderatsbeschluss wurde damals die Entscheidung über eine mögliche, eventuell auch teilweise Entwicklung der ca. 20 ha großen Fläche Kleinglattbach Süd II bis zum Ende des aktuell noch laufenden Leitbildprozesses zurückgestellt. Jetzt hatte der Gemeinderat zu entscheiden, ob das Bürgerbegehren die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt und damit zulässig ist. Laut einem Rechtsgutachten wurde zwar die Mindestanzahl an Unterschriften rechtzeitig erreicht, aber weitere notwendige Bedingungen wurden jedoch nicht erfüllt. Deshalb hat der Gemeinderat das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. In der Diskussion wurden dann, neben den rechtlichen Punkten, nochmals politische Überzeugungen geteilt, die jedoch nicht Grundlage des Beschlusses waren. Die Vertrauensleute des Bürger- begehrens wurden zu Beginn angehört. Mit der Einleitung des Bebauungsplanverfahrens erhofften sie, das IBA Projekt ReserVoir doch noch auf den Weg bringen zu können. Trotz der rechtlichen Einschätzung baten sie, doch gemeinsam einen Weg zu finden. Dies ist etwas verwunderlich, da Stadtverwaltung und Gemeinderat von dem Projekt ReserVoir, wofür der Eigentümer für seine 13 ha mit der IBA einen Vertrag geschlossen hat, aus der Presse erfahren haben. Aber einen Bebauungsplan für eine Fläche zu erstellen, die auf beiden Seiten Ackerflächen belässt, macht städtebaulich und erschließungstechnisch wenig Sinn. Es ist nicht bekannt, dass mit anderen Eigentümern über einen gemeinsam Weg gesprochen wurde. Im Prozess des Bürgerbegehrens wurden Gesprächsangebote der Stadtverwaltung nicht angenommen. Eberhard Zucker machte denn auch für die Freien Wähler deutlich, dass wir uns für das Wohl der gesamten Stadt verpflichtet haben und nicht für Einzelinteressen. Der Entscheidung im Juli sei ein intensiver Abwägungsprozess mit vielen fachlichen Informationen zur IBA, zum Projekt ReserVoir, zu Auswirkungen auf die Innenstadt und die Stadtteile, aber auch zu den Finanzen der Stadt vorausgegangen. Er bekräftigte nochmals, dass für die Freien Wähler die Gartenschau 2029 nach wie vor oberste Priorität habe. Den immer wieder geäußerten Unterstellungen, der Gestaltungsbeirat habe mit seinem Plädoyer gegen ReserVoir die Entscheidung im Juli 21 vorgegeben, widersprach er sehr deutlich. Die Haltung sei, zumindest bei den Freien Wählern, vorher schon klar gewesen.
Mensaanbau Kindergarten Franckstraße
Dieser Kindergarten wird derzeit noch vom Waldorf Verein betrieben. Wenn der Neubau des Waldorfkindergartens fertig ist, soll in dem frei werdenden Gebäude ein städtischer Kindergarten eingerichtet werden. Umbau- und Sanierungsarbeiten sind bereits beschlossen. Jetzt ging es noch um einen Anbau für eine Mensa, die für die Ganztages-betreuung benötigt wird. Für den Anbau fallen 4 Parkplätze weg. Armin Nonnenmacher erklärte Zustimmung der Freien Wähler und bat darum, eventuelle Möglichkeiten des angrenzenden Postareals zu prüfen, um die beengte Platzsituation zu entspannen.
Bekanntgabe über Planfeststellungsbeschluss Hochwasserrückhaltebecken Eberdingen
Am 6.12.21 wurde vom Landratsamt Ludwigsburg der Planfeststellungsbeschluss für das große, 300.000 m³ fassende Hochwasserrückhaltebecken in Eberdingen erlassen. Der Zweckverband Hochwasserschutz Strudelbach besteht seit 2001. Dies ist die erste Maßnahme, die nach Realisierung eine spürbare Schutzwirkung darstellen wird. Für das zweite Becken seien die Unterlagen zum Antrag auf Planfeststellung auf dem Weg zum Landratsamt. Hoffen wir, dass dieses Genehmigungsverfahren schneller geht.