Haushaltsrede 2026 der Freien Wähler Vaihingen/Enz
Liebe Mitbürgerinnen und Bürger von Vaihingen,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Skrzypek-Muth,
geehrter Herr Bürgermeister Reitze,
Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
eine Haushaltsrede in diesen Zeiten zu halten, ist nicht einfach. Allgemein herrscht akute Finanznot in den kommunalen Kassen, und Vaihingen ist davon mitten betroffen. Nun könnte ich – wie man es oft hört – die Schuld auf Bund und Land schieben. Es werden Lasten und ständig neue Aufgaben auf die unterste Ebene, die Städte und Gemeinden, übertragen, ohne eine angemessene Kofinanzierung. Dieses Problem zu thematisieren, ist Aufgabe unserer Interessenvertretung, des Städte- und Gemeindetags.
Grundsätzlich dürfen wir die Schuld jedoch nicht nur bei anderen suchen. Wir müssen auch schauen, wo wir eigene, selbstgemachte Probleme haben. Ein guter Schritt ist hoffentlich die Einrichtung der Haushaltsstrukturkommission, in der wir strukturelle Defizite im Haushalt erkennen und Einsparpotenziale definieren können. Letztlich liegt es dann an uns als Gemeinderat, diese Vorschläge auch umzusetzen.
In meiner Rede möchte ich mich auf einige Punkte beschränken, die trotz aller Sparbemühungen notwendig sind und auf die wir unser Augenmerk richten müssen.
Im Ergebnishaushalt haben wir konstante Erträge bei steigenden Aufwendungen, sodass wir mit einem Minus von knapp 10 Mio. € enden, das durch unsere Rücklagen gedeckt werden kann. Ursachen für die gestiegenen Aufwendungen sind unter anderem die Kreisumlage mit plus 3 Mio. € sowie die Finanzausgleichsumlage mit plus 1,3 Mio. €. Bedingt durch die Brandverhütungsschauen benötigen wir zudem mehr als 1 Mio. € zusätzlich für die Gebäudeunterhaltung.
Trotz der schwächelnden Wirtschaft wird von einem stabilen Gewerbesteueraufkommen in Höhe von 14 Mio. € ausgegangen. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Unternehmen bedanken, die sich für den Standort Vaihingen entschieden haben und damit einen wertvollen Beitrag zu unserem städtischen Haushalt leisten. Nichtsdestotrotz gilt es, die Flächen in Fuchsloch 3 und Wolfsberg 4 aktiv für leistungsstarke Unternehmen zu bewerben, um auch in diesen anspruchsvollen Zeiten Investitionen in Vaihingen zu ermöglichen.
Unser Investitionsprogramm liegt mit 21 Mio. € leicht unter dem Niveau von 2025, muss jedoch mit 5 Mio. € über zusätzliche Kredite finanziert werden.
Digitalisierung ist in aller Munde. Vaihingen möchte knapp 1 Mio. € dafür einsetzen – das kann man durchaus als echte Digitaloffensive bezeichnen. Ich persönlich sehe in der Digitalisierung nicht die Rettung unseres Haushalts, erwarte und erhoffe mir jedoch mittelfristig einen sinkenden Personalbedarf in einzelnen Bereichen. Dies werden wir Freien Wähler in den kommenden Jahren genau beobachten.
Ein Schwerpunkt unseres Investitionsprogramms ist der Ausbau der gesetzlichen Ganztagesbetreuung in Vaihingen, Enzweihingen und Horrheim mit einem Volumen von rund 7 Mio. €, verteilt auf die Jahre 2026 bis 2028. Erfreulicherweise sind hierfür Zuschüsse von knapp 2 Mio. € bereits bewilligt.
Ein dringendes Problem ist jedoch die Raumnot an der Schlossbergschule. Für 2026 stehen die notwendigen Planungskosten zur Verfügung. In der mittelfristigen Finanzplanung sind unter Vorbehalt der Finanzierung rund 10 Mio. € vorgesehen. Eventuelle Zuschüsse sind hierbei noch nicht berücksichtigt. Wir sind es den Kindern und Eltern schuldig hier zeitnah Abhilfe zu schaffen.
An diesem Projekt zeigt sich jedoch deutlich das strukturelle Defizit im Gebäudewirtschaftsamt. Das bedeutet nicht, dass dieses Projekt dort nicht umgesetzt werden kann, sondern dass das Amt personell für diese großen Schulprojekte schlicht überlastet ist. Unser Vorschlag lautet daher: Bitte prüfen Sie, ob die befristete Einstellung eines Fachmanns, der diese Schulprojekte zeitnah weiterentwickelt, von der Planung bis zur Ausführung nicht günstiger ist als eine externe Beauftragung der Planungsleistungen.
Damit hätte die Stammbelegschaft wieder etwas Luft, um die Themen Aufarbeitung der Brandschutzauflagen, Betreuung der rund 180 städtischen Liegenschaften sowie die Gartenschau gezielt zu bearbeiten. Dies soll ausdrücklich keine Kritik sein, sondern ist der Erkenntnis geschuldet, dass dieses Amt derzeit überlastet ist. Dem wollen wir Abhilfe schaffen.
Auch das Enztalbad möchte ich noch kurz ansprechen. Es werden Mittel bereitgestellt, um das Freibad langfristig nutzbar zu halten. Dabei dürfen wir jedoch nicht vergessen, dass wir das Hallenbad für eine ganzjährige Schwimmnutzung benötigen. Gemeinsam mit dem Beraterteam „Die Bädermeister“ muss hier ein Konzept und eine Planung erarbeitet werden, damit wir bei einer Neuauflage der Schwimmbadförderung des Bundes vorbereitet sind. An dieser Stelle möchten wir uns ausdrücklich beim Förderverein für sein großes Engagement zur Stärkung und zum Erhalt des Enztalbads bedanken und gleichzeitig die Bevölkerung dazu aufrufen, dieses Projekt durch eine Mitgliedschaft zu unterstützen.
Im Haushaltsplan 2026 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung ist das Thema Vaisana und die weitere Entwicklung des gesamten Krankenhausareals bislang noch nicht berücksichtigt. Ich möchte betonen, dass wir hinter den Vorstellungen und Entscheidungen des Gemeinderats stehen, das Ärztehaus und das gesamte Areal von der RKH in unsere Hand zu übernehmen, um es nach unseren Vorstellungen zu entwickeln. Für uns ist es jedoch elementar, dass wir vor einer endgültigen Entscheidung eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für das Gesamtprojekt erhalten. Neben der Suche nach geeigneten Förderinstrumenten gilt es auch, alle Optionen zu prüfen, ob wir das Projekt allein oder gemeinsam mit Dritten umsetzen können. Eine langfristige Belastung für unseren Haushalt darf daraus nicht entstehen. Unterm Strich muss sich das Projekt für die Stadt rechnen.
Was ich derzeit angesichts der vielen Unsicherheiten vermisse, ist ein Stück Optimismus. Halten wir es doch mit Martin Luther: „Wenn ich wüsste, dass morgen die Welt unterginge, würde ich heute noch einen Baum pflanzen.“
Gerade dieser Optimismus fehlt mir unter anderem auch beim Thema Gartenschau. Wir brauchen nicht diejenigen, die sagen, alles sei viel zu teuer und bringe uns nichts. Nein, es muss endlich ein positiver Geist wachsen, um dieses Projekt, das Vaihingen nachhaltig verändern kann, voranzubringen. Natürlich müssen wir auf die Kostenbremse treten. Nicht alles, was wünschenswert wäre, lässt sich umsetzen. Aber wir können trotzdem gemeinsam etwas aufbauen, das nicht nur 2029 wirkt, sondern auch darüber hinaus. Es muss uns gelingen, die Gartenschau stark auf einer ehrenamtlichen Basis aufzubauen und zu gestalten, denn dieses ehrenamtliche Engagement wird nachhaltig das Zusammengehörigkeitsgefühl in der Gesamtstadt stärken. Nutzen wir die Chance, die Millionen an Fördermitteln, die wir sonst nie erhalten hätten, sinnvoll einzusetzen und etwas Positives für die Zukunft unserer Großen Kreisstadt zu gestalten.
Der Eigenbetrieb Sozialstation läuft sehr gut. Vielen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die geleistete Arbeit.
Der neue Eigenbetrieb Stadtwerke muss nun zeigen, dass die in ihn gesetzten Erwartungen auch mittelfristig erfüllt werden können. Das Potenzial dafür ist vorhanden, aber die Herausforderungen sind groß. Durch die kürzlich beschlossene Kooperation mit den Stadtwerken eröffnen sich Chancen, dass dies gelingt. Wir wünschen allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein gutes Zusammenfinden in der neuen Konstellation sowie die richtigen Entscheidungen für die Zukunft.
Der Eigenbetrieb Gartenschau arbeitet bereits auf Hochtouren. Wir wünschen uns, dass der Gartenschauausschuss und der Gemeinderat stets aktuell informiert werden, um dieses Thema zielgerichtet voranzubringen. Die Zeit bis 2029 vergeht schnell.
Auch die Umstrukturierung der Verwaltung mit der Schaffung eines dritten Dezernates eröffnet Chancen. Wir erwarten jedoch in Zukunft klare Entscheidungsprozesse und Verantwortlichkeiten. Auch diesen Prozess müssen wir sehr genau in beobachten.
Es gäbe noch viel zu sagen, doch entscheidend wird sein, dass die Haushaltsstrukturkommission gemeinsam mit Verwaltung und Gemeinderat Schwachstellen aufdeckt und zusätzliche Potenziale erkennt, um für die Zukunft wieder einen tragfähigen Haushalt aufzustellen. Dies wird nicht ohne zusätzliche Belastungen und Einschränkungen im bisher Gewohnten gehen. Aber wir sind dies letztlich der Zukunft Vaihingens schuldig.
Darüber hinaus sollten wir uns Alle immer wieder an den Konsens unserer Klausurtagung in Bad Urach erinnern. Wir sprachen dort von einem Reset. Wir haben uns darauf geeinigt, einen respektvollen Umgang miteinander zu pflegen und auch andere Meinungen zu respektieren. Entscheidungen werden demokratisch getroffen, und das gilt es dann auch zu akzeptieren. Angesichts der großen Herausforderungen ist dies wichtiger denn je.
Zum Schluss möchte ich mich bei Herrn Kern und seinem gesamten Team für die Erstellung des Haushalts sowie bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt bedanken. In diesen Dank schließe ich ausdrücklich auch Feuerwehr, Rotes Kreuz, DLRG, Polizei und alle weiteren Hilfsorganisationen für ihren 24/7-Dienst ein.
Die Freien Wähler stimmen der Haushaltssatzung 2026 mit Haushaltsplan sowie den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Stadtwerke, Bürgergartenschau und Sozialstation zu.
Im Namen der Gemeinderatsfraktion Freie Wähler Vaihingen/Enz
Eberhard Zucker
Es gilt das gesprochene Wort.