AKTUELLES AUS DER GEMEINDERATSSITZUNG VOM 29.01.2025 – NEWSLETTER
Themen: Verabschiedung der Haushaltssatzung 2025, Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter, Kinderhaus „Sonnenkäfer e. V.“
Verabschiedung der Haushaltssatzung 2025:
Die einzelnen Fraktionen, Gruppen und Einzelräte des Gemeinderates haben Ihre Haushaltsreden zur Verabschiedung der Haushaltsatzung 2025 gehalten. Großer Tenor der einzelnen Reden lag im Bereich der kommunal schwierigen Haushaltslage. Es wurde nochmal deutlich aufgezeigt, dass in den kommenden Jahren in vielen Bereichen Einsparungen vollzogen werden müssen. Die CDU-Fraktion hat einen Antrag zur „Einführung von Maßnahmen zur Effizienzsteigerung zur Kostensenkung innerhalb der Verwaltung um 15% im Rahmen der globalen Minderausgaben zum Haushalt 2025“ eingebracht, über den erst in den kommenden Sitzungen beraten und abgestimmt wird. Der Wirtschaftsplan 2025 des Eigenbetriebs „Städtischer Versorgungsbetrieb“ wurde mehrheitlich positiv erwähnt. Im Weiteren wurde der Haushaltssatzung 2025 mehrheitlich zugestimmt, lediglich die AFD-Gruppierung lehnte ab und die Linken enthielten sich.
Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter:
Unter Punkt 8 kam der Punkt zu Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab dem Schuljahr 2026/27 zur Diskussion. Es wurde neben dem städtischen Beschlussvorschlag auch der aus der SKA-Sitzung formulierte Änderungsbeschluss in den Unterlagen aufgenommen und besprochen. Neben der zwei bestehenden Beschlussvorlagen stellten die Freien Wähler einen Antrag, der eine weiter Umformulierung beinhaltete. Grundsätzlich ging es in dem Antrag darum, den genannten Teilorten mehr Zeit zur Organisation einer privaten flexiblen Nachmittagsbetreuung zu geben. Ausgeweitet wurde er, indem die Teilorte die momentan keine flexible Nachmittagsbetreuung anbieten, zukünftig ebenfalls davon profitieren können. Der eingebrachte Antrag wurde mehrheitlich im Gemeinderat beschlossen.
Kinderhaus „Sonnenkäfer e. V.“:
Im Weiteren konnte eine Lösung für die seit längerer Zeit laufende Standortsuche des Kinderhauses „Sonnenkäfer e.V.“ gefunden werden. Das derzeitige Gebäude in der Kernstadt muss wegen seines maroden Zustandes geräumt werden. Nach einem aufwendigen Suchprozess konnte nun das Hortgebäude auf dem Waldorfareal gewonnen werden. Das Gebäude umfasst 116m² im Obergeschoss für den Gruppenraum, Schlafbereich, Garderobe und Sanitäranlagen. Umbaukosten werden auf ca. 145.000 € netto inkl. Installation einer Zaunanlage geschätzt. Die Stadt beteiligt sich hier mit 120.000 € brutto. Synergieeffekt mit dem Walddorfverein könne hier ideal genutzt werden. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass der jährliche Betriebskostenzuschussbedarf auf 290.000 € steigen wird.
