Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung vom 08.03.2023 – Newsletter
Themen: Sachstandsbericht Energiewende, Klimaanpassungskonzept, Gewerbegebietsentwicklung „Wolfsberg IV“
Sachstandsbericht Energiewende
Als Freie Wähler haben wir einen von der CDU eingebrachten Antrag unterstützt, im Fleckenwald bei Ensingen einen Standort für Windkraftanlagen auszuweisen. Die Verwaltung hat daraufhin eine Drucksache vorbereitet, in der die Themen Windkraft und Freiflächenphotovoltaik dargestellt wurde. Aufgrund aktueller gesetzlicher Entwicklungen ist es uns als Stadt nicht möglich, bei diesen Themen selbst aktiv zu werden. Allerdings können wir die Region Stuttgart bei der Fortschreibung der Regionalplanung in Bezug auf Windkraft und Freiflächenphotovoltaik unterstützen. Eberhard Zucker erläuterte die Unterstützung der Freien Wähler für den Standort Fleckenwald. In Bezug auf Freiflächenphotovoltaik warnte er davor, Äcker der Landwirtschaft der Erzeugung von Nahrungsmitteln zu entziehen. Auch die anscheinende Kompromisslösung Agri-Photovoltaik würde nur bei Sonderkulturen wie z.B. Beerenerzeugung halbwegs funktionieren. Besser sei doch, bereits versiegelte Flächen wie große Parkplätze mit Photovoltaik zu überdachen.
Klimaanpassungskonzept
Nachdem der Gemeinderat im November 2022 die Erstellung eines kommunalen Klimaschutzkonzeptes und einen kommunalen Wärmeplan mit einer Kostenschätzung von jeweils ca. 100.000 Euro beschlossen hat, sollte jetzt als Ergänzung die Erstellung eines Klimaanpassungskonzeptes für die Stadt Vaihingen beschlossen werden. Dabei sollten regionale Auswirkungen des sich verändernden Klimas beschrieben und entsprechende Maßnahmen vorgeschlagen werden. Matthias Siehler erklärte für die Freien Wähler, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit für einen derartigen Beschluss sehen. Er bezweifelte, dass der Nutzen von so einem Konzept in keiner Relation zu den Kosten stehen würde. Wenn die Ergebnisse vom Klimaschutzkonzept und der Wärmeplanung vorlägen, sei genug Information für konkretes Handeln vorhanden, ein Klimaanpassungskonzept in dem vorwiegend bereits Bekanntes stehe, helfe nicht wirklich. Die wichtigen Dinge seien doch bekannt wie z.B. die geplanten Maßnahmen zum Hochwasserschutz oder die Studie zur Trinkwasserversorgung die explizit auf das veränderte Klima eingehen. Auch die nun beauftragte Freiflächengestaltung am Alten Bahnhof sei ein aktiver Beitrag zur Klimaanpassung. Nach ausführlicher Diskussion wurde ein Beschluss für eine derartige Beauftragung auf den Zeitpunkt verschoben, wenn die Ergebnisse des Klimaschutzkonzeptes und des Wärmeplanes vorhanden sind.
Gewerbegebietsentwicklung „Wolfsberg IV“
Über dieses Gebiet wird seit Jahren gesprochen, auch mit den Eigentümern. Jetzt ging es um das konkrete Kaufangebot und die Umlegung. Aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Lage, den Unsicherheiten im Zusammenhang mit der B10 Planung und dem parallel zu entwickelnden Gewerbegebiet Fuchsloch III wurde von einigen Räten die Beschlussfassung zum jetzigen Zeitpunkt in Frage gestellt. Volker Blessing stellte für die Freien Wähler klar, dass dieses Gebiet eine große Chance für Vaihingen bedeute. Es könnte auch für Betriebe aus Innenlagen interessant sein, die am Stadteingang bessere Bedingungen hätten und dafür im Innenbereich neue Entwicklungen zulassen würden. Auch Unsicherheiten bei der B10 Planung sollten uns nicht aufhalten, sonst könnten wir noch lange warten. Mit der Zustimmung der Freien Wähler wurde der Verwaltungsvorschlag angenommen.