Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung vom 26.10.2022 – Newsletter
Themen: Gemeinderat mit neuem OB, Flüchtlinge – Fortschreibung des Unterbringungskonzeptes, Schloss Kaltenstein – Bebauungsplan – Entwurf, Kindertagesstätten – Erhöhung der Abmangelbeteiligung
Gemeinderat mit neuem OB
Es war bereits die zweite Sitzung mit unserem neuen OB Uwe Skrzypek. Als Freie Wähler wünschen wir Uwe Skrzypek für die Amtsführung alles Gute und eine glückliche Hand zum Wohle unserer Stadt. Wir werden wie gewohnt konstruktiv und lösungsorientiert mitarbeiten und OB Skrzypek sowie die Verwaltung unterstützen. Wenn wir in dem einen oder anderen Punkt eine eigene Haltung haben, werden wir das offen und sachorientiert kommunizieren.
Flüchtlinge – Fortschreibung des Unterbringungskonzeptes
Neben dem Flüchtlingsstrom aus der Ukraine kommen auch wieder vermehrt Flüchtlinge aus anderen Ländern. Im bestehenden Konzept hat die Stadt Plätze für die Anschlussunterbringung ausgewiesen, spannend ist, ob der sehr kurzfristig entstehende zusätzliche Bedarf auch erfüllt werden kann. Es soll möglichst nicht dazu kommen, dass eine Sporthalle zur Unterbringung herangezogen werden muss. Im fortgeschriebenen Konzept geht es um die Anmietung des Hotel Post Garni, hier könnten 80 – 100 Personen unterkommen. In der Hauffstraße sollen umgehend mind. 80 neue Unterbringungsplätze geplant werden und die Baugenehmigung (eigentlich für Erstunterbringung durch den Landkreis) in der Industriestraße in Kleinglattbach soll verlängert werden. Außerdem soll in allen Stadtteilen nach Möglichkeiten gesucht werden, wo Flüchtlinge oder Obdachlase untergebracht werden können. Eberhard Zucker erklärte für die Freien Wähler Zustimmung. Über eine Stellungnahme der BbV zeigte er sich verwundert, weil sie den Standort Hauffstraße in Frage stellte. Gutachten hätten doch die Möglichkeit der Wiederbebauung bestätigt, wir brauchen jetzt Lösungen, bessere Alternativen haben wir nicht, so Zucker.
Schloss Kaltenstein – Bebauungsplan – Entwurf
Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan wurde bereits im Januar 2019 gefasst. Vom Investor ist die Einrichtung eines Hotels mit ca. 70 Zimmern und 4 Ferienwohnungen vorgesehen. Die Gastronomie soll 80 Sitzplätze umfassen, die Außenbewirtung auf der Terrasse soll ebenfalls ca. 80 Plätze umfassen. Innerhalb der Burgmauer sollen 37 Stellplätze ausgewiesen werden. Armin Nonnenmacher erklärte, dass wir Freien Wähler die Wiederbelebung unseres Schlosses unterstützen und wir froh sind, dass es einen Investor gibt der dieses umsetzt. Er regte an, nicht eingetragene Gehrechte über einen städtebaulichen Vertrag abzusichern. Außerdem wies er darauf hin, dass die Zufahrt zu den Stellplätzen keinen Gegenverkehr erlaube und man deshalb über eine Ampellösung nachdenken müsse.
Kindertagesstätten – Erhöhung der Abmangelbeteiligung
Es ging um einen Antrag des ev. Kirchenbezirkes auf Erhöhung der Abmangelbeteiligung von 90 auf 93%. Hintergrund sind zurückgehende Einnahmen aus den Kirchensteuern. Obwohl Verständnis für die Situation vorhanden sei, plädierte OB Skrzypek aufgrund der schlechten Finanzlage der Stadt für eine Ablehnung des Antrages. Jährliche Mehrkosten von ca. 70.000 Euro sei derzeit nicht darstellbar. Matthias Siehler erklärte, dass die Freien Wähler der Erhöhung zustimmen werden. Mittelfristig sei es keine finanzielle Frage, vor allem wenn der Kirchenbezirk wegen fehlenden Finanzen ganze Einrichtungen aufgeben müsste. Die müsste dann die Stadt übernehmen und auch die Gebäude finanzieren. Die Freien Wähler würden das Engagement der kirchlichen Träger schätzen und sehen dadurch die religiöse Bildung gewährleistet, die auch bei den städtischen Einrichtungen erwartet werde. Bei der Abstimmung hat die Mehrheit des Gremiums der Erhöhung zugestimmt