Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung vom 11.05.2022 – Newsletter
Themen: Radwegverlängerung auf der ehemaligen WEG-Trasse, Bebauungsplan „Nördlich Marktplatz“, Neubau eines Kindergartens in Ensingen, Stadtticket
Radwegverlängerung auf der ehemaligen WEG-Trasse
Das war eine erfreuliche Nachricht, die OB Gerd Maisch unter dem Punkt Bekanntgaben verkündete. Die geplante Verlängerung des Radweges auf der ehemaligen WEG-Trasse nach Enzweihingen und Kleinglattbach wurde in das Förderprogramm des Landes aufgenommen. Das bedeutet, dass ca. 90% der geschätzten Kosten von 4,4 Millionen Euro übernommen werden. Die Planung kann jetzt konkretisiert werden und die Kosten können berechnet werden. Die Förderung muss bis spätestens Mai 2023 beantragt werden. Die Planungen sollen auch mit dem Konzept der Radschnellwege zwischen Vaihingen und Stuttgart abgestimmt werden. Wenn alles gut läuft, dann kann mit dem Bau 2023 begonnen werden.
Bebauungsplan „Nördlich Marktplatz“
Anlass ist die Sanierungsabsicht eines Bauträgers für das Gebäude Marktplatz 9. Die eingereichten Planungen stehen nicht im Einklang mit den städtebaulichen Zielen wie sie zum Beispiel in der Gestaltungssatzung formuliert sind. Um hier in den Verhandlungen ein klares rechtliches Instrument zu haben, sowie bei Maßnahmen an weiteren Gebäuden in diesem Bereich Vorgaben durchsetzen zu können, empfiehlt es sich, dies über einen Bebauungsplan zu regeln. Dies war in der Diskussion auch unstrittig. Grundsätzlich ist es nutzbringend und vorteilhaft, wenn im Zentrum der Stadt investiert und so die Attraktivität des Zentrums gestärkt wird. Dass dabei gestalterische Aspekte mit den wirtschaftlichen Interessen von Investoren abgeglichen werden müssen, ist die jetzt zu erledigende Aufgabe. Für uns Freie Wähler war es jedoch unverständlich, dass von Einzelnen gefordert wurde, eine Neuerrichtung des in den 60er Jahren abgebrochenen Gebäudes Marktplatz 8 zu prüfen. Auch wenn im Mittelalter die Marktplätze dicht zugestellt wurden, sollten wir uns heute an den Bedürfnissen unserer Zeit orientieren und nicht aus Nostalgie unser eigentliches Ziel, die Belebung der Innenstadt, gefährden. Armin Nonnenmacher fragte denn auch, wie lange denn geprüft werden soll. Dies führe doch nur zu einem Stillstand, der letztlich kontraproduktiv sei. Als Freie Wähler sehen wir eine barrierefreie Erreichbarkeit der Innenstadt als wichtige Bedingung für eine Belebung. Händler, Dienstleister und Kleingewerbetreibende brauchen wirtschaftliche Perspektiven und keine nostalgischen Barrieren.
Neubau eines Kindergartens in Ensingen
Der Kindergarten ist für drei Gruppen geplant. Zunächst war beabsichtigt, dass in einem ersten Bauabschnitt für zwei Gruppen gebaut wird. Aber schon jetzt zeichnet sich der Bedarf für drei Gruppen ab. Da ist es effektiv und letztlich auch kostengünstiger gleich so zu bauen, dass alle drei Gruppen untergebracht werden können. In den nächsten Jahren werden hierfür Haushaltsmittel in Höhe von 5,35 Millionen Euro benötigt.
Stadtticket
Hier ging es um die Vertragsverlängerung mit der VVS. Seit Januar 2021 kann man mit einem Tagesticket für 3 Euro beliebig oft mit dem ÖPNV in allen Stadtteilen fahren. 2021 wurden fast 13.000 Einzeltickets und 160 Gruppentickets verkauft. Der von der Stadt aufzubringende Ausgleich belief sich auf 25.000 Euro. Eberhard Zucker erklärte für die Freien Wähler Zustimmung. Er erinnerte daran, dass die Einführung des Stadttickets eine Reaktion auf einen Antrag der Freien Wähler war, welcher die Einführung eines Bürgerbusses forderte.