Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung vom 16.03.2022 – Newsletter
Themen: Verabschiedung Haushaltssatzung 2022, Ausbau der mobilen Jugendarbeit und der Schulsozialarbeit, Areal Stadtbahnhof, Bebauungsplan Fuchsloch III, erneute Offenlage
Verabschiedung Haushaltssatzung 2022
Mit der Verabschiedung der Haushaltssatzung setzt der Gemeinderat für die Verwaltung die finanziellen Rahmenbedingungen für die Arbeit und Aufgaben für das Haushaltsjahr. Die Begleitung des Entstehungsprozesses und die Verabschiedung des Haushaltes ist die bedeutendste Aufgabe des Gemeinderates. Deshalb ist es üblich, dass vor der Abstimmung die Fraktionen eine Rede zum Haushalt und seinen Zielsetzungen halten. Für die FREIEN WÄHLER übernahm der Fraktionsvorsitzende Eberhard Zucker diese Aufgabe. Er stellte eine Trendwende in der kommunalen Finanzsituation fest. Herrn OB Maisch hätte er es gewünscht, in seinem letzten Haushalt bessere Bedingungen zu haben. Eberhard Zucker dankte OB Maisch für die gute Arbeit in den letzten Jahren, die es ermöglicht, in diesem Jahr noch einigermaßen geordnet das geplante Programm umzusetzen. Neben durch Corona verursachten Mindereinnahmen seien die Auswirkungen des unsäglichen Krieges in der Ukraine auf Wirtschaft und Gesellschaft noch nicht abzusehen. Aus Sicht der FREIEN WÄHLER müssten noch vor den Sommerferien oder spätestens nach der Amtseinsetzung des/der neuen Oberbürgermeister*in eine Klausurtagung zum Haushalt durchgeführt werden. Ziele des Leitbildprozesses, Finanzierung der Pflichtaufgaben und sonstige finanzielle Ausgaben, vor allem Richtung Gartenschau, müssten in einen Finanzrahmen gegossen werden. Außerdem müsste über Umsetzung oder Verschiebung einzelner Maßnahmen ebenso diskutiert werden wie über das Thema Einnahmenerhöhung. Es sei bedauerlich, so Zucker, dass Verwaltungspersonal eingestellt werden musste, um die vermehrten Anfragen vor allem von neuen Gemeinderäten, auch Rückfragen beim RP, zu bearbeiten. Dieses grundsätzliche Misstrauen gegenüber der Verwaltung und Entscheidungen des Gemeindesrates sei unnötig, verzögere wichtige Vorhaben und könnten in aller Regel im offenen direkten Gespräch geklärt werden. Für die Haushaltssatzung sowie für die Wirtschaftspläne der Sozialstation, des Enztalbades und des Versorgungsbetriebes erklärte Eberhard Zucker die Zustimmung der FREIEN WÄHLER Fraktion.
Ausbau der mobilen Jugendarbeit und der Schulsozialarbeit
Die Beschlussvorlage sah eine Erhöhung der Stellenumfänge an der Schlossbergschule im Bereich Grundschule von 0,5 und den Realschulen FSR und OMRS um jeweils 0,25 vor (also eine Erhöhung von insgesamt 100 % ), sowie eine weitere Vollzeitstelle für den Ausbau der mobilen Jugendarbeit.
Matthias Siehler erklärte für die Freien Wähler trotz schwieriger Haushaltslage Zustimmung. Er gab jedoch zu bedenken, dass dieser kontinuierliche Ausbau letztlich eine Reaktion auf defizitäre Entwicklungen in der Gesellschaft sei. Die früher starken Sozialisationsfaktoren der Familien, Kirchen und Vereine hätten an Kraft und Wirkung verloren, weshalb die Allgemeinheit mit Steuergeldern immer mehr gefordert sei.
Areal Stadtbahnhof
Hier ging es um den Planungsentwurf sowie um die Festlegung von Rahmenbedingungen. Eberhard Zucker würdigte den insgesamt gelungenen Entwurf, widersprach jedoch auch angesichts der Haushaltslage kostenintensiven Ergänzungen, die zwar wünschenswert, jedoch nicht notwendig seien.
Bebauungsplan Fuchsloch III, erneute Offenlage
Nach der ersten Offenlage vom April 2021 wurden einige Änderungen und Anpassungen notwendig. Den Bitten der BbV, wegen dem Streuobstbestand den Beschluss nochmals zu vertagen, widersprach Armin Nonnenmacher mit deutlichen Worten. Betriebe würden sich bereits in anderen Gemeinden ansiedeln, weil sie in Vaihingen keine Grundstücke bekämen. Man müsste endlich in die Umsetzung kommen. Das sei für Betriebe, aber auch für die Stadt wegen der zu erwartenden Gewerbesteuer wichtig.