Haushaltsrede 2022 der FW-Gemeinderatsfraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Maisch, Herr Bürgermeister Reitze, meine Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,

man könnte den vorliegenden Haushaltsplan unter die Überschrift „Trendwende in der kommunalen Finanzsituation“ stellen.

Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister, es wäre Ihnen zu wünschen gewesen, wenn Sie Ihren letzten Haushaltsplan unter günstigeren Rahmenbedingungen einbringen hätten können. Doch dank der guten letzten Jahre, an denen Sie entscheidend mitgewirkt haben, können wir dieses Jahr noch einigermaßen geordnet unser geplantes Programm fahren. Dafür gilt Ihnen unser Dank.

Herr Kern, Ihnen wäre ein besserer Einstieg zu wünschen gewesen, aber so können Sie die nächsten Jahre Ihr Geschick als Kämmerer unter Beweis stellen. Ihnen und Ihrem Team gilt unser Dank, dass Sie trotz kurzer Einarbeitungszeit mit einem fast kompletten neuen Mitarbeiterstab uns diesen Haushaltsplan aufstellen, konnten. Bedingt durch die Umstrukturierungen in der Kämmerei entscheiden wir erst heute über den Haushaltsplan. Viele Entscheidungen sind schon festgezurrt, so dass dieses Jahr nicht mehr vielen Überraschungen zu rechnen ist. Leider werden wir voraussichtlich nicht mehr ohne neue Kreditaufnahme auskommen.

Bei einem geplanten Investitionsprogramm von über 22 Mio € ist das nicht verwunderlich. Bei den meisten Vorhaben handelt es sich um Pflichtaufgaben, die wir machen müssen.

Ein paar Stichpunkte dazu:

• Investitionskosten in Kindergärten, städtisch wie für freie Träger
• Neubau Feuerwehrhaus Rosswag
• Umbau Kinder und Jugendzentrum Schlossbergstrasse
• Erwerb von Grundstücken für Leimengrube und Wolfsberg 4
• Erwerb von Grundstücken für die Gartenschau
• Fahrradbahn
• Erschließung Fuchsloch 3
• Straßenbau, Breitbandausbau und so weiter

Niemand kann sagen, wie sich die Auswirkungen des unsäglichen Krieges in der Ukraine auf Wirtschaft und Gesellschaft auswirken. Man kann davon ausgehen, dass die Ausgaben für die Flüchtlingshilfen, für Energie und steigende Inflation 2022 deutlich ansteigen werden. Dies konnte bei der Erstellung des Haushaltsplanes noch gar nicht berücksichtigt werden.

Es wäre zuallererst den Menschen in der Ukraine zu wünschen, dass das Kriegsgeschehen schnell beendet würde und die Vernunft und der gesunde Menschenverstand Oberhand gewinnen würde.

Dies und die sonstigen finanzpolitischen Aussichten sowie schon angedachte Investitionen für die nächsten Jahre schmälern unsere Liquidität in der mittelfristigen Finanzplanung deutlich, so dass neben weiteren Entnahmen aus den Rücklagen und zusätzliche Kreditaufnahmen, im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum notwendig werden.

Das Vorgehen, das Sie Herr Kern vorschlagen, einen Kassensturz bezüglich des Investitionsprogramms vorzubereiten, finden wir sehr gut. Aus unserer Sicht ist es in der derzeitigen Lage nicht mehr damit getan, dass die Verwaltung gemeinsam mit Ortsvorsteher*innen und Fraktionsvorsitzenden*innen Investitionen vorberaten.

Aus Sicht von uns Freien Wählern müssen wir möglichst noch vor den Sommerferien, oder aller spätestens nach der Amtseinsetzung des/der neuen Oberbürgermeister*in eine Klausurtagung abhalten.

Inhalt muss sein, Ziele des Leitbildprozesses, Finanzierung Pflichtaufgaben und sonstige finanzielle Ausgaben, vor allem Richtung Gartenschau, in einen Finanzrahmen zu gießen. Dazu gehört eine Diskussion über Umsetzung oder Verschiebung einzelner Maßnahmen. Zur Diskussionsgrundlage gehört auch das Thema Einnahmenerhöhung.

Leider sind die Zeiten von „Wünsch Dir was“ vorbei. Für uns als Freie Wähler hat eine solide Finanzplanung und damit auch eine nachhaltige Wirkung der Gartenschau auf die Gesamtstadtentwicklung oberste Priorität.

Daher sehen wir auch davon ab, das auf Grundlage unseres Antrags auf eine Steigerung der Attraktivität des Enztalbades, erstellten Gutachtens weiterzuverfolgen. Mit dem Ausbau der Kleinbereiches im Enztalbad wurde ein erster, erfolgreicher Schritt getan. Weitere Maßnahmen müssen nun aber leider warten.  Aus den gleichen finanziellen Gründen wird auch die Fortführung der Sportplatzneukonzeption auf später verschoben, dies wird unsererseits befürwortet.

Einen Punkt möchte ich noch kritisch anmerken. Die Steigerung der Personalkosten von 2014 mit 14 Mio € auf 2022 mit 24 Mio € ist beträchtlich und ein entscheidender Kostenfaktor im städtischen Haushalt. Ausweitung der Betreuung in der Kinder- und Jugendarbeit, Übernahme der städtischen Musikschule mit der Folge von erhöhtem Personalbedarf ist gut.

Dass wir aber für die Verarbeitung von Anfragen durch unsere neuen Mitglieder im Gemeinderat, von Stellungnahmen fürs RP aufgrund grundsätzlichem Misstrauen gegenüber Entscheidungen des Gemeinderats und der Verwaltung aus Reihen der Gremien und der Bevölkerung, weitere Stellen benötigen werden, finde/n ich/wir nicht gut. Viele Dinge könnten im direkten Gespräch geklärt werden. Hierzu gehört auch, dass einmal nach ausgiebigen Diskussionen und Abwägungen, getroffene Entscheidung akzeptiert werden. Auch dies gehört zu unserer Demokratie.

Eigenbetrieb Sozialstation

Erfreulich ist, dass unsere Sozialstation ein sehr gutes Ergebnis erwirtschaften kann. Allen Mitarbeiter*innen gilt unser Dank. Sie waren und sind seit Corona ganz vorne dabei und tragen eine hohe Verantwortung.

Eigenbetrieb Enztal

Den Eigenbetrieb Enztal habe ich eingangs schon erwähnt.  Bleibt zu hoffen, dass dieses Jahr wieder mehr Besucher kommen dürfen. Mehr als Investitionen in den Erhalt und Unterhalt sind leider nicht möglich. Wir stehen zu unseren Bädern, auch wenn sich der Abmangel die letzten Jahre ständig über einer Million Euro bewegt. Auch hier gilt den Beschäftigten unser Dank.

Eigenbetrieb Versorgungsbetrieb

Ganz spannendes Thema. Unsere Aufwendungen liegen ständig über unseren Abschreibungen, so dass jedes Jahr neue Kreditaufnahme nötig werden. Hinzu kommt die Neuausrichtung unserer Wasserversorgung die nächsten Jahre, die Minimum 30 Mio € kostet. Dies wird zwar über Gebühren finanziert, trotzdem steigt der Schuldenberg beträchtlich. Zumal unsere einzige positive Einkommensseite im Eigenbetrieb, unsere Netzgesellschaft, in Zukunft weniger unterstützen kann. Durch gesetzliche Regelungen werden die Jahresüberschüsse der Netzgesellschaft ab 2023 zurückgehen.

Wir sollten auch mal wieder ausführlich über die zukünftige Aufstellung und Ausrichtung unseres Versorgungsbetriebes diskutieren.

Trotz aller Unwägbarkeiten und schwierigen finanziellen Aussichten werden wir der Haushaltsatzung 2022 mit Haushaltplan- und Stellenplan, der mittelfristigen Finanzplanung sowie den Wirtschaftsplänen unserer Eigenbetriebe zustimmen.

Wir möchten uns bei allen Mitarbeitern der Stadt Vaihingen/Enz, die ehrenamtlich tätige Feuerwehr- und Hilfsorganisationen für die 24 Std. Bereitschaft an 365 Tagen im Jahr ganz herzlich bedanken.

Wenn wir alle die nächsten Jahre zusammenstehen, eigene Interessen zurückstellen und das Gemeinsame nach vorne stellen, werden wir die Herausforderungen der Zukunft meistern und eine positive Entwicklung für die Große Kreisstadt Vaihingen an der Enz erreichen.

Danke.