Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung vom 27.10.2021 – Newsletter
Themen: Wechsel in der Fraktion, Neubesetzung der Ausschüsse, Gutachterausschuss
Wechsel in der Fraktion
Armin Köhler hat einen Antrag auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat und aus dem Ortschaftsrat in Horrheim gestellt. Er war seit 2009 für die Freien Wähler im Gemeinderat und seit 2014 stellvertretender Ortsvorsteher in Horrheim. Als Fraktion bedauern wir diese Entscheidung sehr! Armin Köhler war mit seiner Ortskenntnis, seinem handwerklichen Sachverstand und seiner sozialen Haltung sehr wertvoll für die Fraktionsarbeit. Trotzdem respektieren wir seine persönlichen und beruflichen Gründe für diesen Schritt und sagen auf diesem Wege noch einmal ein dickes DANKE für seinen kommunalpolitischen Einsatz für die Freien Wähler. In der Sitzung wurde er von OB Maisch mit dankenden Worten verabschiedet. Neben seinem kommunalpolitischen Engagement würdigte Herr Maisch auch seinen jahrzehntelangen ehrenamtlichen Einsatz bei der Freiwilligen Feuerwehr. Entsprechend dem Wahlergebnis von 2019 war Frank Rauschenberger, Bauunternehmer und Ortschaftsrat aus Enzweihingen, der nächste Nachrücker. Frank Rauschenberger hat das Mandat angenommen, seine Verpflichtung erfolgte direkt nach der Verabschiedung von Armin Köhler.
Neubesetzung der Ausschüsse
Eigentlich eine Routineangelegenheit. Doch an diesem Abend wurde die Behandlung und Entscheidungsfindung für diesen Punkt unglaublich skurril. Für die Freien Wähler sollte Frank Rauschenberger in den Sozial- und Kulturausschuss nachrücken und Volker Blessing dafür in den Verwaltungsausschuss wechseln. Bei der BbV ergab sich durch den Austritt von Herrn Prof. Lachenmann die Situation, dass die Fraktion von 4 auf 3 Mitglieder geschrumpft ist. Damit wurde für die BbV, so wie bei der SPD und der FDP ( ebenfalls je drei Mitglieder ), nach einem vorgegebenen und leicht nachvollziehbaren Berechnungssystem für jeden Ausschuss ein Sitz ermittelt. Darin sah die BbV ihr prozentuales Wahlergebnis von 2019 nicht repräsentiert und beantragte eine Verschiebung dieser Entscheidung. OB Maisch erklärte, dass nur für die Zusammensetzung des Gemeinderates das Wahlergebnis gelte. In den Ausschüssen soll im einstimmigen Einvernehmen die Zusammensetzung des Gemeinderates abgebildet werden. So werde die Anzahl der Mitglieder je Fraktion sowie die inzwischen drei fraktionslosen Einzelmitglieder der Berechnung zugrunde gelegt. Dieses Verfahren hätte in seiner langen kommunalpolitischen Erfahrung auf den verschiedensten Ebenen immer zu einvernehmlichen einstimmigen Ergebnissen geführt. Wenn dieses einstimmige Einvernehmen nicht hergestellt würde, müsste der Gemeinderat in einem aufwändigen Wahlverfahren die Mitglieder der Ausschüsse bestimmen. Eberhard Zucker zeigte in seinem Statement kein Verständnis für die Haltung der BbV, in den Vorberatungen hätten sie doch der Lösung zugestimmt. Für den Fall eines notwendigen Wahlverfahrens machte er deutlich, dass aufgrund der Wahlergebnisse die BbV möglicherweise in gar keinem Ausschuss mehr vertreten sein könnte. Auch in Beiträgen anderer Fraktionen wurde die BbV mit deutlichen Worten aufgefordert, den Antrag zurückzuziehen und der einvernehmlichen fairen und gerechten Verteilung der Sitze in den Ausschüssen zuzustimmen. Die Peinlichkeit wurde durch den Wunsch der BbV, dieses Thema nichtöffentlich diskutieren zu wollen, noch gesteigert. Armin Nonnenmacher beantragte schließlich eine Sitzungsunterbrechung. Die Gespräche in dieser Pause haben sicherlich geholfen, dass die BbV ihren Antrag zurückzog und der einvernehmlichen Lösung zustimmte.
Gutachterausschuss
Die Mitglieder des Gutachterausschusses werden für vier Jahre gewählt. Dafür haben die Fraktionen Vorschläge eingereicht, die vom Gremium auch bestätigt wurden. Der Gutachterausschuss ist für die gesamte Verwaltungsgemeinschaft tätig und hat deshalb auch Mitglieder aus Eberdingen, Oberriexingen und Sersheim. Vorsitz hat ein gewähltes Mitglied aus Vaihingen. Als Freie Wähler haben wir unser Fraktionsmitglied Hans-Martin Gutjahr vorgeschlagen. Von der CDU wurde ihr Fraktionsvorsitzender Erich Hangstörfer für dieses Amt vorgeschlagen. In geheimer Abstimmung war das Ergebnis ein Patt, deshalb erfolgte die Entscheidung per Los. Das Los fiel auf Hans-Martin Gutjahr. Wir gratulieren ihm und wünschen ihm viel Erfolg bei dieser verantwortungsvollen Aufgabe.