Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung vom 29.09.2021 – Newsletter

Themen: Luftfiltergeräte für Schulen und Kindergärten, Anpassung der Elterngebühren für Kindertageseinrichtungen, Sportplatzkonzeption

Luftfiltergeräte für Schulen und Kindergärten

Eine Erkenntnis aus  der Corona-Pandemie ist, dass das Ansteckungsrisiko in ungelüfteten Innenräumen deutlich höher ist als im Freien. Deshalb gilt für Räume die Vorgabe, dass regelmäßig gelüftet werden muss. Bei  Räumen mit zu wenigen Fenstern, die zum Lüften geöffnet werden können, ist das ein Problem. Für solche Räume könnten Luftfiltergeräte Abhilfe schaffen. Eine Studie der Universität Stuttgart sieht das Infektionsrisiko bei geschlossenen Fenstern bei ca. 40 Prozent, bei guter Lüftung sinkt es auf ca. 15 Prozent. Mit entsprechenden Luftreinigungsgeräten könnte das Infektionsrisiko auf 5 – 10 Prozent reduziert werden. Die Datenbasis der Studie ist zwar relativ gering, trotzdem können die Erkenntnisse als wichtige Orientierungswerte dienen. Der ursprüngliche Verwaltungsvorschlag sah vor, dass, speziell für Räume mit schlechten Lüftungsmöglichkeiten, für Schulen 16 und  für Kindertageseinrichtungen 12 mobile Luftreinigungsgeräte angeschafft werden sollten. Kosten nach Abzug des Zuschusses (50%) noch 65.000 €. In der Vorberatung im Sozial- und Kulturausschuss wurde von anderen Fraktionen eine höhere Anzahl von Luftreinigungsgeräten gefordert. Der abgeänderte Vorschlag lautete, 49 zusätzliche Geräte zu beschaffen, also insgesamt 77 Geräte. Kosten für die Stadt nach Abzug des Zuschusses  nun 180.000 Euro. Diese zusätzlichen Kosten waren für uns Freie Wähler zu viel. Für die Freien Wähler sprach sich Eberhard Zucker für den ursprünglichen Vorschlag der Verwaltung  aus. Er bemängelte, dass es mit diesen Geräten noch keine Erfahrungen gäbe. Wegen der Geräuschentwicklung würden sie vielleicht gar nicht so wie vorgesehen genutzt. Auch  das Thema Wartung sei eben so wenig geklärt, wie die Frage der „gerechten“ Verteilung. Natürlich sei es angenehmer, mit diesen Geräten im Winter auf das Lüften zu verzichten. Der Effekt wäre jedoch weg, wenn die Geräte erst im April geliefert würden. Eine knappe Mehrheit entschied sich jedoch für die Anschaffung dieser zusätzlichen Geräte.

Anpassung der Elterngebühren für Kindertageseinrichtungen

Alle Jahre wieder fühlen sich bei diesem Thema manche Gremiumsmitglieder berufen, ihre grundsätzlichen politischen Haltungen zu erläutern und ihre Ablehnung gegen die eine Erhöhung, dieses Mal 2,9%, ausführlich zu begründen. Allerdings werden keine Vorschläge gemacht, wie die fehlenden Einnahmen, die den Umfang von mindestens einer Vollzeitstelle haben, im Haushalt kompensiert werden sollen. Matthias Siehler erklärte für die Freien Wähler die Zustimmung für die Gebührenanpassung. Ein Verzicht auf eine Gebührenerhöhung  müsste durch Einschränkung anderer Leistungsbereiche der Stadt kompensiert werden. Dafür sehe er jedoch keinen Spielraum.

Sportplatzkonzeption

Die Sportplatzkonzeption von 2018 soll aus finanziellen Gründen nicht weiter verfolgt werden, so der Vorschlag der Verwaltung. Auslöser für den Entwurf der Konzeption war der seit Jahren geäußerte Wunsch des SV Riet, ihren Sportplatz auf die geforderten Maße zu vergrößern, möglichst mit einem allwettertauglichen Kunstrasen. Volker Blessing erklärte die Zustimmung der Freien Wähler  zu dem Vorschlag der Verwaltung. Er wies darauf hin, dass die Konzeption, vor allem die Überlegungen zu den Standorten der teuren Kunstrasenplätze, bei den Vereinen auf unterschiedliches Echo gestoßen sei. Bei einer Neuaufnahme des Themas sei es notwendig, die Veränderungen bei den Vereinen, z.B. Anzahl der Jugendmannschaften usw. zu berücksichtigen. Er befürwortete, den Rieter Sportplatz im Rahmen der Hochwasserschutzmaßnahmen anzupassen. Für die Leichtathletik sei eine Kampfbahn Typ C im Rahmen der Gartenschau anzugehen, falls die Anlage am Egelsee in die Gartenschau einbezogen werde.