Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung vom 10.02.2021 – Newsletter

Themen: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021, Name für neue Sporthalle, Tennisanlage „Am Wolfsberg“, Freiflächenkonzept „Areal Stadtbahnhof“


Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021

Als  größter Fraktion im Vaihinger Gemeinderat steht den Freien Wählern das Recht zu, als erste Fraktion die Haushaltsrede zu halten. Armin Nonnenmacher übernahm diese Aufgabe. Der Haushalt  2021 weist ein negatives Ergebnis von 7 Millionen Euro aus, davon entfallen ca.

5 Millionen € auf nicht erwirtschaftete Abschreibungen. Bitter ist, dass auch im Finanzhaushalt ein Defizit von 2 Millionen € bei den laufenden Verwaltungstätigkeiten ausgewiesen ist. Armin Nonnenmacher drückte seine Hoffnung aus, dass im tatsächlichen Haushaltsvollzug dieses Defizit nicht entstehen wird und dass weitere Förderungen durch Bund und Land das Ergebnis verbessern werden. Bei den Ausgaben sei wenig Spielraum, da es sich größtenteils um Pflichtaufgaben handle. Bei den Investitionen sei sicher nicht mehr alles möglich, was wünschenswert sei. Für die mittelfristige Finanzplanung sei der Gemeinderat gefordert, sich auf finanzierbare Projekte zu beschränken. Für die Freien Wähler stehen Finanzmittel für den Breitbandausbau, die neue Feuerwache in Roßwag und die Halle in Riet nicht zur Diskussion. Auch die Verlängerung des Radweges Richtung Kleinglattbach und Enzweihingen soll mit Hilfe von Fördermitteln umgesetzt werden. Die Gartenschau 2029 soll wie geplant weiter verfolgt werden, in der Hoffnung, dass keine Pandemie uns dieses Highlight vermiest. Das IBA Projekt sehen die Freien Wähler weiterhin kritisch. Eine notwendige Investition in Infrastruktur dürfe die Stadt nicht überschulden warnte Nonnenmacher. Einige SprecherInnen der anderen Fraktionen verwendeten blumige Worte für politische Überzeugungen, aber konkrete Bezugspunkte zu den Einnahmen oder den Ausgaben des zu beschließenden Haushaltes fehlten jedoch.

Anders Armin Nonnenmacher für die Freien Wähler, der neben der Ausgabenseite auch die Einnahmenseite ansprach. Neben der Notwendigkeit von Förderanträgen bei Investitionen drückte er die Hoffnung aus, dass der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer nicht unter die 20 Millionenmarke falle. Eine Gebührenerhöhung bei den Kindergärten lehnte er ab. Die Gewerbesteuer sei eine weitere wichtige Säule der Einnahmen, deshalb wird eine zügige Umsetzung des Gewerbegebietes Fuchsloch 3 gefordert. Die Verwirklichung des Gewerbegebietes Wolfsberg IV bietet darüber hinaus die Chance, durch Verlagerungen weitere Wohnflächen in der Innenstadt zu schaffen. Die Freien Wähler stimmten der Haushaltssatzung und den Wirtschaftsplänen der städtischen Eigenbetriebe einstimmig zu.

 

Name für neue Sporthalle

Der Vorschlag aus der Verwaltung lautete „Kaltensteinhalle“. Dieser Name stellt einen Bezug zur Lage der Halle her, so wie bei vielen anderen städtischen Hallen auch. Matthias Siehler erklärte, dass die Freien Wähler diesem Namen zustimmen würden und den zwischenzeitlichen Alternativvorschlag “Kaltensteinarena“ ablehnten. Beschlossen wurde „Kaltensteinhalle“.

 

Tennisanlage „Am Wolfsberg“

Die Tennisanlage ist im Eigentum des TV Vaihingen. Eine kleine Teilfläche wurde 1957 von der Stadt an den TV zur Anlegung eines Tennisplatzes verkauft. Im Vertrag wurde ein Rückkaufsrecht durch die Stadt vereinbart. Die aus dem Hauptverein TV Vaihingen ausgetretene Tennisgemeinschaft Vaihingen TGV beantragte nun bei der Stadt, dieses Rückkaufsrecht zu beanspruchen, da der TV keine Tennisabteilung mehr habe und die TGV diesen Platz zum Tennisspielen benötige. Da die rechtlichen Voraussetzungen zur Inanspruchnahme des Rückkaufsrechtes nicht geben waren, wurde dieser Antrag durch den Gemeinderat abgelehnt. Armin Nonnenmacher bat die beteiligten Vereine, sich an einen Tisch zu setzen, um Lösungen zu finden, dass Tennissport wieder betrieben werden kann.

 

Freiflächenkonzept „Areal Stadtbahnhof“

An diesem Beispiel wird deutlich, wie wertvoll beantragte Förderungen für Investitionen der Stadt sein können. Die Freiflächen beiderseits der ehemaligen WEG-Trasse am alten Stadtbahnhof werden aus dem Programm „Klimaanpassung und Modernisierung in urbanen Räumen zur Förderung von Parks und Grünanlagen“ gefördert. Von den geschätzten Kosten in Höhe von 998.000 € werden 90%vom Bund  übernommen. Den Auftrag für einen landschaftsplanerischen Entwurf haben wir gerne erteilt.

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