Haushaltsrede 2021 der FW-Gemeinderatsfraktion
Sehr geehrte Damen und Herren, der Haushalt 2021 wird ein ganz besonderer,
jetzt wird das Werk nicht mehr gebunden, sondern als Ordner ausgegeben. Ich hoffe das die Kämmerei dies nur aus Sparsamkeit gemacht hat, und nicht damit wir die Seiten schneller auswechseln können, wenn sich die Zahlen weiterhin so extrem verändern.
Ich habe schon viele Haushaltspläne gesehen, vor allem in allen Farben. Egal ob flieder, grün, rot, orange, blau, oder weiß – optisch hat mir übrigens der Schwarze von 2010 am besten gefallen. Da wirkt unser jetziges weiß etwas blass, ob uns das die Nüchternheit der Zahlen widerspiegeln soll, habe ich mir im Dezember beim Einbringen gedacht.
Jetzt zwei Monate später sind wir schon wieder etwas schlauer, können aber nur hoffen, dass sich dieser Haushaltsplan, wie die vergangenen Jahre auch, mehr als eine Absichtserklärung ist, und sich die Zahlen bestätigen, oder gar wie es Ihnen Frau Lerche seither gelungen ist dass sich die Zahlen zum Besseren wenden. Ihre kaufmännische Vorsicht hat sich ja bestens bewährt.
Zu den Details:
Sie Herr Maisch haben noch bei der Einbringung gesagt, dass wir jetzt unsere Rücklagen vervespern. D.h. unterm Strich fehlen demnächst 28 Mio.€. Sie sprachen von einem bitteren Cocktail. Ich hoffe mal, dass wir bei der Bezeichnung bleiben können und uns das bittere Getränk nicht auch noch sauer aufstößt.
Wir werden sicherlich einige Investitionen in Zukunft streichen, dass heißt erst gar nicht beschließen. Wir sind aber der festen Überzeugung, dass wir uns wie seither die wesentlichen und wichtigen Dinge leisten können; teilweise auch müssen, da es Pflichtaufgaben sind und bleiben. Bund und Land werden uns sicherlich entlasten. Dort wird ja schließlich auch beschlossen.
Es macht aus unserer Sicht keinen Sinn die Kindergartenbeiträge bis zum Deckungsbeitrag zu erhöhen, wie es sich andere Kommunen überlegen. Diese Überlegungen sind übrigens typisch Schwäbisch. In Berlin macht sich darüber keiner Gedanken, dort werden die Plätze kostenfrei an die Familien überlassen.
Den Anspruch auf Ganztagsgrundschule bis 2025 werden wir auch realisieren, sicherlich nicht in allen Stadtteilen. Obwohl mir heute schon bewusst ist welche Diskussionen wir darüber führen werden. Spannend wird auch die Frage sein, wo dieses Personal mit welcher Qualifikation angesiedelt wird. Wollen wir fördern oder nur aufbewahren?
Die Gartenschau, darüber besteht sicherlich Konsens, werden wir wie geplant durchführen. Wir alle hoffen dass es bis dahin keinen gefährlichen COVID Mutant gibt, der uns dieses Highlight vermiest.
Bei der IBA sind wir nicht so sicher. Die finanzielle Ungewissheit ist jetzt schon groß. Der Invest für eine ordentliche Infrastruktur ist enorm und wird vielleicht unsere Möglichkeiten übersteigen. Wir warten natürlich die vorgeschalteten Veranstaltungen und die Bürgerbeteiligung ab, werden aber auch bei den Zahlen ganz genau hinschauen und dann abwägen, um nicht wegen einer schönen Idee eines Einzelnen eine ganze Stadt komplett zu überschulden, wie es einzelnen Stadtratskollegen schon ohne Bürgerbeteiligung und Nachrechnen vorschwebt.
Vaihingen hat in den letzten 50 Jahren eigentlich immer sparsam und vorausschauend geplant und ich hoffe, dass der Schuster auch diesmal bei seinen Leisten bleibt.
Natürlich werden wir viel Geld in den Breitbandausbau, die Feuerwache Roßwag, und die Halle in Riet stecken.
Auch der Radweg sollte auf beiden Seiten zu Ende gebracht werden. Die Mittel für die Planung stehen ja schon in diesem Haushalt. Dieses Filetstück wird sonst nur anderweitig verplant und wir alle sehen ja den Erfolg des bereits ausgebauten Teilstücks. Hierfür wird es sicher auch die entsprechenden Förderungen geben, wir sollten aber jetzt schon über einen Antrag dafür nachdenken.
Fuchsloch 3 wird hoffentlich in Sichtweite umgesetzt. Nach all dem Vorgeplänkel geht uns die Umsetzung jetzt zu langsam.
Auch über das Gewerbegebiet Wolfsberg IV freuen wir uns. Es wird jedoch noch etwas Zeit verstreichen, aber dann kann auch hier eine Sinnvolle Nutzung zur Entlastung und weiteren Wohnnutzung der Innenstadt entstehen. Ich möchte mich jetzt schon bei Herrn Fischer bedanken für dieses Projekt. Seine letzten nicht immer leichten Gespräche für diese Fläche wurden von uns mit einem lockeren Wisch zur Seite geschoben.
Natürlich werden wir unsere 180 städt. Gebäude mit ca. 2 Mio. unterhalten, damit es hier keinen Wartungsstau gibt.
Wichtig ist auch der weiter Ausbau um unsere Kläranlagen auf einen guten Stand zu bringen. Hier werden Mio. verbaut, genauer gesagt, wenn es reicht bis 2024 ca. 9 Mio. € und direkt anschließend nochmal ca. 4 Mio. bis 2030. Auch diese Investitionen sind notwendig und praktizierter Umweltschutz.
Wir hoffen das der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer nicht unter 20 Mio. € fällt, es wird schon spannend genug wie sich die Gewerbesteuer entwickelt. Das wahrscheinlich zu den alten Zahlen in den nächsten Jahren 10 Mio. fehlen, ist heute schon klar. Mehr Zahlen hierzu möchte ich nicht nennen, den das wäre Kaffeesatz lesen und bringt uns nicht weiter.
Es ist den Betrieben unserer Stadt aber zu wünschen, dass die Auswirkungen der Pandemie nicht zu heftig einschlagen. Sicher ist, dass sie, die Pandemie viele Vorgänge schneller und deutlicher zeigt, als wir alle uns dies vorstellen konnten. Digitalisierung, besonders in den Schulen, Leben auf dem Land, natürlich im Homeoffice, und viele andere neue Wirklichkeiten werden eine Änderung im Handeln und Denken von uns allen bewirken. Ich persönlich hoffe nur, dass die Innenstädte nicht wie prognostiziert weiter aussterben nur weil sich die Kunden an das Online-bestellen schon gewöhnt haben, und die Läden mit Warenauslage zukünftig überflüssig sind.
Ich möchte mich im Namen der Fraktion bei allen bedanken, die an diesem Werk beteiligt sind, insbesondere natürlich bei Frau Lerche, die die Hauptlast trägt.
Als Freie Wähler stehen wir ein für pragmatische Lösungen, ohne ideologische Scheuklappen. Wir orientieren uns ausschließlich an kommunalpolitischen Fragen und versuchen hier gute Lösungen zu finden.
Die Freien Wähler werden der Haushaltssatzung 2021, der mittelfristigen Finanzplanung 2020-2024, dem Wirtschaftsplan des städt. Versorgungsbetriebes, dem Wirtschaftsplan des Enztalbades und dem Wirtschaftsplan der Sozialstation, wie in Drucksache 32/21 dargestellt einstimmig zustimmen.
Und eines noch: Wir schaffen in diesem Haushalt 12 Stellen, die uns ca. 600.000,-€ an Löhne kosten. Wir werden weiteres Geld brauchen, damit auch jeder einen Platz zum Arbeiten hat. Wir investieren also weiter in die Zukunft und das ist auch notwendig, denn wer denkt heute noch an den schwarzen Mittwoch 1992? Einige von uns vielleicht an die Finanz und Wirtschaftskrise 2008, aber fast alle waren dabei als wir im Dezember 2015 nicht wussten, wie wir all die Flüchtlinge unterbringen sollen. Seit einem Jahr nun dreht sich alles um Corona.
Auch hier sehe ich mit etwas mehr Gelassenheit, bei unseren städt. Finanzen, eine wenn auch nicht weiße jedoch positive Zukunft.
Danke.