Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung vom 29.07.2020 – Newsletter
Aktuelles aus dem Gemeinderat
Sitzung des Gemeinderates am 29. Juli 2020
Freie Wähler Vaihingen/Enz
Städtebauliche Entwicklung
Dieses wichtige und zukunftsbezogene Thema wurde ausführlich diskutiert.
Wie, wo und unter welcher Beteiligung sollen Entwicklungen für Wohn- und Gewerbegebiete erfolgen? Die Frage, ob eine große Fläche zwischen 13 und 20 Hektar in Kleinglattbach als Wohngebiet entwickelt und mit einer Bewerbung für die Internationale Bauausstellung IBA 2027 verknüpft werden soll, war der bestimmende Schwerpunkt der Diskussion.
Für die Freien Wähler sprach sich Eberhard Zucker klar gegen den immensen Flächenverbrauch, welcher der Landwirtschaft als Produktionsfläche verloren geht, aus. Derartige Großvorhaben könnten nicht außerhalb des bereits begonnenen Leitbildprozesses, bei dem es eine breite Bürgerbeteiligung gibt, diskutiert werden. Ein Beschluss zum jetzigen Zeitpunkt mache keinen Sinn. Deshalb haben die Freien Wähler zugestimmt, dieses Thema mit dem Leitbildprozess zu verknüpfen. Außerdem wurde die grundsätzliche Festlegung, die Möglichkeiten der Innenentwicklung zugunsten von Außenentwicklungen zu bevorzugen, unterstützt.
Dem Antrag von Matthias Siehler, entsprechend dem Vorschlag in der Ursprungsdrucksache eine kleine Außenbereichsfläche in Enzweihingen sofort zu entwickeln, folgte eine knappe Mehrheit des Rates.
Kindergartenverträge mit den Kirchen
Neben weiteren Anpassungen wurde die Kostenbeteiligung bei Investitionen für bestehende kirchliche Kindergärten von 50 auf 70 Prozent erhöht. Als Freie Wähler stehen wir zur Trägervielfalt, nicht nur weil sie gesetzlich vorgegeben ist, sondern auch weil das Engagement der Kirchen im Kindergartenbereich dazu beiträgt, dass christliche Werte und unsere Kultur prägende Feste nicht noch mehr in Vergessenheit geraten.
Erwerb Grundstücke in der Schlossbergstraße
Nachdem die vom CJD aufgegebenen Gebäude 28 und 30 bereits erworben wurden und dort eine Schulmensa eingerichtet werden soll, konnte jetzt das dem Land BW gehörende Wohnhaus 26 gekauft werden. Für die Freien Wähler brachte Matthias Siehler die Idee ein, diese Flächen auch für Parken und/oder für eine Verlegung des Jugendhauses in Erwägung zu ziehen.
Liste von „freien“ städtischen Obstbäumen
Christel Schaller regte für die Freien Wähler an, städtische Obstbäume in einer ortsteilbezogenen Liste zu erfassen und städtische Bäume auf nicht verpachteten Grundstücken für die freie Verfügung zu kennzeichnen. Dann könnten Privatpersonen oder auch Kindergärten/Schulen dort sonst liegenbleibendes Obst sammeln und verwerten.