Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Maisch, Herr Bürgermeister Reitze, meine Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuhörer

Dem vorliegenden Haushaltsplan 2020 könnte man  die Überschrift geben: Alles noch im Rahmen

Die Zahlengrundlagen, die dem Plan zugrunde liegen, sind nach den Vorbesprechungen in den Ausschüssen von unserer Seite als nachvollziehbar und realitätsnah einzustufen.

Für die Erstellung dieses Zahlenwerkes möchte ich im Namen unserer Fraktion, Ihnen Frau Lerche   und Ihrem Team ganz herzlichen Dank aussprechen.

Letztes Jahr hatte ich das Motto „in Vaihingen geht was“ jetzt nur noch „alles im Rahmen“. Was hat sich geändert?

Im Planungszeitraum bekommen wir die eine oder andere Eintrübung jetzt schon zu spüren und was ganz wichtig ist: unsere Erträge und Aufwendungen klaffen zunehmend auseinander.

Im Ergebnishaushalt steigen unsere  Erträge zwar auf 81,2 Mio €, ein Plus von 2,5 %. Allerdings steigen auch die Aufwendungen auf geplant 82,9 Mio €, ein Plus von 5,2 %.

Wo liegen die Ursachen?

Unsere wichtigste Einnahmequelle, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer bleibt 1,4 Mio € hinter den Erwartungen zurück, die Gewerbesteuer wurde auf dem üblichen Niveau eingeplant. Es ist jedoch kein Geheimnis, dass eine Stadt wie Vaihingen eigentlich eher das Doppelte benötigen würde, also 20 Mio €. An diesen strukturellen Schwächen wird seit langem gearbeitet.

Das neue Gewerbegebiet Fuchsloch 3 soll für Mittelstand und einheimische Betrieben Entwicklungsmöglichkeiten bieten. Allerdings stehen uns zuerst große Ausgaben bevor, verbunden mit der Hoffnung,  dass dann in einigen Jahren auch von Fuchsloch 3 positive Zahlen kommen.

Ein Zeichen setzt der gestiegene Betrag an Zuschüssen. Mit einem Plus 500 Tsd € liegen die Zuschüsse jetzt bei 8,2 Mio €. Dies ist ein klares Indiz dafür, dass man etwas tut. Unter anderem wird für die dringend notwendige Digitalisierung an den Schulen ausreichend Geld zur Verfügung gestellt.

80 Prozent unserer Erträge stammen aus Steuern oder Zuwendungen. Sonstige Einnahmen zu generieren ist für eine Kommune nicht so einfach. Ein Dank an alle Steuerzahler, nur dadurch kann das Gemeinwesen finanziert werden.

Auf der Aufwandsseite sieht es nicht zu so gut aus.

Steigende Personalkosten (plus 2 Mio €), Umlagekosten steigen weiter, trotz der dafür eingestellten Rückstellungen. 6 neue Stellen und Übernahme der Jugendmusikschule, Ausbau der Kinderbetreuung und Schulsozialarbeit führen zu Personalaufwendungen von 22 Mio €. Dies ist mehr als ein Viertel unserer Gesamtaufwendungen.

Aber Verwaltung ist und soll Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger sein. Dies ist nun mal Personalintensiv, allerdings wird  in Zukunft vielleicht wieder die eine oder andere neue Stelle hinterfragt werden müssen. Denn Personalkosten fallen jährlich wiederkehrend an.

In der mittelfristigen Finanzplanung wird sich das Verhältnis von Erträgen und Aufwendungen eher noch weiter auseinander dividieren und  voraussichtlich zu Defiziten zwischen 1,7 – 2,6 Mio € führen.

Das Investitionsprogramm 2020 in Höhe von 24,0 Mio € kann man als äußerst ambitioniert  betrachten.

Erschließungskosten für Fuchsloch III und Leimengrube, Neu-und Umbauten von Krippen und Kindergärten, Sporthalle, Sanierung in den Schulen und Hallen, Kelter In Horrheim, Lagerhalle in Kleinglattbach und fast 7 Mio für Straßen-und Feldwegebau, Radweg, Friedhofswegen und Maßnahmen an der Kläranlage Strudelbach.  Bei der Radtrasse geht es jetzt los, ich bin schon verwundert, dass es jetzt wieder kritische Stimmen. Spannend wird die Entwicklung am Enztalradweg in Rosswag.

Eine Lösung ist längst überfällig.

Schauen wir mal was alles umgesetzt werden kann. Vielleicht fällt ja das Jahresergebnis dann nicht so negativ aus, wenn das eine oder andere noch geschoben werden muss.

Netto müssen wir 17,7 Mio € aus dem städtischen Haushalt dafür aufbringen. Gut dass unsere liquiden Mittel noch ausreichend vorhanden sind.

Wenn wir in dieser Größenordnung allerdings weitermachen, und so ist es bis jetzt mittelfristig geplant, werden wir spätestens 2021 neue Kredite aufnehmen müssen.

Angesichts der Gartenschau, der Neukonzeption der Kläranlage Strudelbach, Ausbau der Kinderbetreuung und auch im Zuge der Gartenschau eine eventuelle Umsetzung des Sportstättenkonzeptes, sehe ich persönlich wenige Chancen die Investitionssumme etwas zurückzufahren. Für neue zusätzliche Wünsche wird in Zukunft weniger Geld zur Verfügung stehen

Die von uns geforderte  Neukonzeption für das Enztalbad würde ich aus diesen Gründen in der Umsetzung  auch etwas nach hinten schieben, allerdings verbunden mit der Bitte:

sollten weitere bauliche Maßnahmen nach Fertigstellung des Kleinkinderbeckens notwendig werden, müsste aus unserer Sicht die Einbindung der Neukonzeption in weitere Planungen stattfinden. Ansonsten besteht die Gefahr, Chancen zu verbauen.

Thema Mensa:

Bedingt durch den Rückzug des CJD,s aus der Schülerversorgung ist der Löwensaal natürlich eine ordentliche Übergangslösung.

Aber vielleicht rächt es sich jetzt doch, dass wir die Schulentwicklungsplanung nicht weitergeführt oder umgesetzt haben. Ich glaube, es ist an der Zeit, sich wieder ernsthaft Gedanken über den Schulcampus  Vaihingen zu machen. Unsere Schulentwicklung sehe ich auch weit oben auf der Agenda, grundlegende Übelegungen haben wir uns schon vor drei Jahren gemacht.

Thema Wohnraummangel:

Es ist zu begrüßen, dass wir mit dem Gebiet Leimengrube aufgrund des §13b recht zügig eine passende Ortsrandbebauung hinbekommen. Das Gebiet liegt günstig zu Schulen und ÖPNV. Durch den Alleinbesitz können wir auch einfacher das Thema sozialer Wohnungsbau gestalten.

Bei der innerstädtischen Fläche  BayWa-Areal, gilt es verdichtetes Wohnen im Einklang mit der Umgebungsbebauung zu erreichen.

Spannend und Herausfordernd wird die Gestaltung und Bebauung des Engel-Areals. IBA, Architektenwettbewerb, Bürgerbeteiligung sind Formen, wie man das Gebiet weiterentwickeln könnte. Aber zuerst mal bin ich froh, dass endlich dieses Gelände einer neuen Nutzung zugeführt werden kann.

Ziel muss es sein, dieses Gebiet als ein neuer Magnet mitten in der Kernstadt mit positiver Ausstrahlung  zu gestalten. Auf dem Weg dorthin, darf man einem Investor allerdings  nicht von Anfang schlechtes unterstellen. Gemeinsam müssen Alle, am Prozess Beteiligten, sich richtig gute Gedanken machen, wie man dieses nicht gerade einfache Gebiet, in etwas Besonderes verwandeln  kann.

IBA-Gebiet Kleinglattbach oder doch Wolfsberg IV.

Aus unserer Sicht ist Wolfsberg IV weiterzuentwickeln. Wenn nur noch eine Unterschrift von 99 Eigentümern fehlt, spricht dies auch von einer gewissen Akzeptanz. Außerdem sehe ich bei einer Entwicklung von Kleinglattbach die Gefahr, dass mit diesem Gebiet ein zusätzlicher Mittelpunkt entsteht.

Es würde die Kernstadt unweigerlich in der weiteren Entwicklung, gerade in der historischen Innenstadt, entscheidend schwächen.

Zum Schluss noch ein paar Aussagen zu unseren Eigenbetrieben

Die Entwicklung unserer Eigenbetriebe ist sehr unterschiedlich.

Der städt. Versorgungsbetrieb weist einen Gewinn von 53.000 € aus, bedingt durch den Betriebszweig Beteiligung.

Es sind auch 100.000 € für neue Fahrradboxen am Bahnhof bereitgestellt. Eine dringend notwendige Investition. Bin gespannt auf welche Ausführungsvariante man sich einigt.

Eigenbetrieb Enztalbad erzeugt ein Defizit von 1 Mio €. Vor 10 Jahren lagen wir bei ca. der Hälfte. Das Thema Neukonzeption hab ich ja schon vorher behandelt, wir dürfen das Thema Attraktivität trotzdem nicht aus den Augen verlieren.

Die Sozialstation leistet erfolgreiche Arbeit. Sobald das eigene Haus in der Friedrichstraße fertig gestellt ist, werden sicherlich auch manche Prozesse etwas vereinfacht werden.

An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialstation, des Enztalbades,  des Versorgungsbetriebes, des Bauhofes  sowie der gesamten Verwaltung ganz herzlich für die geleistete Arbeit bedanken. In diesen Dank möchte ich auch alle Mitglieder der Feuerwehr, DRK, DLRG sowie der Polizei mit einschließen, sorgen sie doch für unsere Sicherheit an 24 Stunden am Tag und an 365 Tagen im Jahr.

Möchte mich auch bei Allen Kollegeninnen und Kollegen im Gremium für die Zusammenarbeit bedanken. An manchen Stellen hakt es noch, aber wir können uns alle noch verbessern.

Die Fraktion der Freien Wählern stimmt den Beschlussvorschlägen der Drucksachen 307/1 bis 307/6 einstimmig zu.


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