Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Maisch, Herr Bürgermeister Reitze, Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer.

An erster Stelle möchte ich mich bei Frau Lerche und ihrem Team der Stadtkämmerei für die Erstellung des Haushaltsplanes im Namen der Freien Wähler-Fraktion herzlich bedanken.

Unser Motto zum Haushaltsplan: In Vaihingen geht was!

Aus unserer Sicht ist der Haushaltsplan 2019 solide, aber auch vorsichtig geplant.

Ins Auge sticht die Tatsache, dass wir, genau wie im Plan 2018, auch 2019 die Abschreibungen erwirtschaften können.

Dies ist ein sehr positives Zeichen und spricht auch für die Verantwortung, die Verwaltung und Gemeinderat gegenüber den nachfolgenden Generationen übernehmen.

Der Ergebnishaushalt ist geprägt von steigenden Steuereinnahmen (plus 1,3 Mio. €). Die Planung von zehn Millionen Euro Gewerbesteuer für 2019 ist nach dem Rechnungsergebnis des Jahres 2018 um über zwei Millionen Euro niedriger angesetzt. Dies kann man so machen, wenn das Ergebnis danach besser ausfällt umso besser.

Insgesamt machen Steuern und Zuwendungen 83% der Erträge aus und sind damit wichtigste Einnahmequelle zur Finanzierung unserer kommunalen Ausgaben. Daher gilt es allen Steuerzahlern Dank zu sagen, auch wenn keiner gerne Steuern zahlt. Nur dadurch lassen sich unser Gemeinwesen, Infrastruktur und Sozialleistungen finanzieren.

Durch das gute Ergebnis 2017 steigt die Umlagenbelastung auf ca. 21,7 Mio. € an.

Auch die Personalaufwendungen steigen deutlich, insgesamt auf 20,3 Mio. € an. Zum einen durch Tariferhöhungen, zum anderen aber auch durch die deutliche Aufstockung des Personalbestandes. Diesen Sachbestand muss man jedoch genauer anschauen: Durch Gemeinderatsbeschluss wollen wir die Jugendmusikschule ganz in kommunale Hand nehmen was auch die Übernahme der Lehrer mit sich bringt. Zum anderen wird Ende des Jahres 2019 der Kindergarten Osterwiesenweg in Kleinglattbach eröffnet. Auch hierfür werden ca. neun bis zehn Stellen geschaffen. Zusätzlich werden zwei neue Stellen im Bereich Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit ausgeschrieben. Bürgerbeteiligung ist gut, sie hat aber auch ihren Preis. Wenn es durch die neuen Stellen gelingt, zum einen Beschlüsse von Verwaltung und Gemeinderat besser nach außen zu transportieren und zum anderen Wünsche und Anregungen zu bündeln und gezielter zu bearbeiten, wäre es für alle Beteiligten zielführender.

Es ist mir aber trotzdem wichtig zu betonen, dass wir Gemeinderäte es auch weiterhin als unsere Aufgabe ansehen, Wünsche und Anregungen aus Bürgerschaft in einem netten Umgangston anzunehmen. Diese Stellen sollen die Verwaltung entlasten,  aber nicht den Gemeinderat aus der Pflicht nehmen.

Der Eigenbetrieb Enztalbad weist auch 2019 wieder einen hohen Verlust aus, der durch den städtischen Haushalt abgedeckt wird. Durch unseren Antrag 2017 wurde ein ausführliches Gutachten erstellt. Nun geht es darum, inhaltlich zu diskutieren: was ist nötig und erfolgsversprechend, was ist wünschenswert, aber eventuell teuer. Im vorliegenden Haushaltsplan sind außer technischen Investitionen keine weiteren Gelder eingeplant. Hier sollte, ähnlich wie seinerseits bei der Radbahn, auch mit den Nutzern des Bades über weitere Verbesserungen und Attraktivitätssteigerungen Gespräche geführt werden. Allen Unkenrufen zum Trotz stehen wir Freien Wähler nach wie vor hinter dem Erhalt des Enztalbades und plädieren für eine Qualitätsoffensive.

Der Finanzhaushalt zeigt ein sehr hohes Investitionsvolumen für 2019 auf. Sporthalle, Kindergarten Kleinglattbach, Sanierung Marktplatz 2 und 4, Schulinvestitionen, Straßen- und Feldwegebau, Radweg, Feuerwehr und Kanalbau machen schon alleine 15,2 Mio. Euro aus.

Was uns noch fehlt, angesichts der anstehenden Termine 2020 Horrheimer Herbst und 2021 Ortsjubiläum von Horrheim, sind Umsetzungsbeschlüsse zur Alten Kelter in Horrheim. Es wird endlich Zeit, hier voran zu kommen.

Natürlich wird die Finanzierung dieses Jahr auch durch einmalige Einnahmen gestützt. Zum einen durch Veräußerungen aus dem Baugebiet Illinger Höhe,  zum anderen aber auch durch die Übertragung des Parkhauses am Vaihinger Bahnhof an den Eigenbetrieb Parkierung.

In Vaihingen geht was –  dies vergessen manche Mitbürger. Und in Vaihingen geht was ohne neue Schulden machen zu müssen.

All die vorgenannten Investitionen und noch weitere kleinere dazu, werden getätigt um das Leben und Arbeiten in Vaihingen besser zu machen, um den Schülern zeitgemäße Schulen und Sportstätten zu schaffen und auch für die ganz Kleinen benötigte Betreuungsplätze mit dem entsprechenden Personal anbieten zu können.

Aus unserer Sicht alles Investitionen für die Zukunft.

Natürlich verringern sich dadurch unsere liquiden Mitteln um ungefähr acht Millionen Euro, es sind allerdings auch Tilgungen in Höhe von 1,2 Mio. € darin enthalten.

Trotzdem sind unsere liquiden Mitteln zum Jahresende voraussichtlich immer noch um 5 Mio. € höher als unsere Schulden. Selbst in der Finanzplanung bis 2022 ist voraussichtlich für den Kernhaushalt keine weitere Schuldenaufnahme nötig.

Wenn ich an die Haushaltpläne 2008 oder 2009 denke, wo wir gefühlt kurz vor dem Bankrott standen, sind die letzten Jahre ja fast wie im Paradies. Deshalb ist es umso wichtiger zu betonen, dass eine umsichtige Finanz- und Investitionsplanung auch in Zukunft elementar wichtig ist, um auch auf eventuell schlechter werdenden Zeiten gut gerüstet zu sein. Hoffen wir für uns Alle, dass dies nicht so bald eintreten wird.

Der Haushaltsplan 2019 stellt ein gutes und solides Fundament für die weitere Zukunft für Vaihingen an der Enz dar.

Doch lassen Sie mich noch einige Ausführungen zu einzelnen, mir wichtigen Punkten machen:

City-Bus: Leider wurde unsere Anregung zur Prüfung einer möglichen Einführung eines City-Bus-Konzeptes in der Haushaltsplanung noch nicht eingearbeitet. Ich hoffe, dass wir im laufenden Jahr im Gremium darüber diskutieren und im Nachtragshaushalt dafür Gelder einstellen.

In Zukunft wird neben der Jugendarbeit auch die Arbeit für Senioren immer wichtiger. Möglichkeiten  von entfernt gelegenen Stadtteilen und Wohngebieten  zum Besuch der Kernstadt oder anderer Infrastruktureinrichtungen zu ermöglichen, gilt es zu prüfen.

B-10 Problematik: Hier sind alle Verantwortlichen  gefordert, dran zu bleiben. Bietet sich doch für Enzweihingen mit der Umfahrung die Chance, das nördliche Dorfgebiet ganz neu zu überplanen und zu nutzen.

Letztes Jahr hatte ich noch die Themen City-Manager und Glasfaserausbau angesprochen. Genau diese Bereiche hatten und haben wir heute auf der Tagesordnung.

Wie gesagt: In Vaihingen geht was!

Bei der Weiterentwicklung von Gewerbefläche geht leider nicht so viel. Obwohl hiervon die Schaffung neuer Arbeitsplätze abhängt. Von Seiten der Landwirtschaft ist das Gebiet Fuchsloch weniger hochwertig, deshalb sind wir dort für eine Umsetzung, allerdings muss über das Thema Ausgleichsleistungen, wenn es irgendwann  mal soweit ist, noch ausführlich diskutiert werden.

Immer wieder kommen aus der Bevölkerung Klagen, über ein zu verdichtetes Bauen im Innenbereich. Dies ist aus meiner Sicht jedoch unumgänglich, wenn man den nicht vermehrbaren Ackerboden und den uns umgebenden Naturraum schützen will.

Beim Thema Innenentwicklung steht Vaihingen im Vergleich zu anderen Kommunen gut da. Bauen im Innenbereich ist gleichzeitig auch eine Stärkung der Innenstadt oder Dorfmittelpunkten, da vieles dann auch fußläufig erreichbar ist. Um eine bessere Akzeptanz zu schaffen, sollten meiner Ansicht nach neben der gesetzlichen Nachbaranhörung in Zukunft  größere Projekte  noch besser mit den Anliegern und der Bürgerschaft  kommuniziert werden.

Und eines muss auch erwähnt werden, die Stadt kann nicht jedes Gebäude, das auf den Markt kommt,  kaufen. Wir haben unserer Ansicht nach schon wichtige Gebäude erworben, zum Beispiel die  Kriminalaussenstelle – in Zukunft Sozialstation – und das zentrale Gebäude Kern. Hier gilt es eine tragfähige Konzeption zu erstellen, allerdings ist noch kein Ansatz im Haushaltsplan vorhanden.

In meiner Rede zum Haushaltsplan 2013 habe ich gefordert, dass die Stadt sich drum bemühen muss, mehr Flächen in der Innenstadt in Besitz zu bekommen. Genau dieses wurde die letzten Jahre auch umgesetzt, dazu gehört unter anderem auch das Enssle-Gelände.

Schulen und Kindergärten: Mit der Eröffnung des Kindergartens im Osterwiesenweg Kleinglattbach können wir genügend Betreuungsplätze für unsere Kleinsten anbieten, aber vielleicht nicht die jeweils gewünschte Betreuungsform in der Wunsch-Kita.

Durch die Umbauten der Fachklassenräume in der Ferdinand-Steinbeis-Realschule und dem Friedrich-Abel-Gymnasium schaffen wir zeitgemäße Unterrichtsräume. Desweiteren stecken wir das Jahr über in alle Schulen im Stadtgebiet Geld für den Unterhalt.

Der zunehmende Wunsch nach mehr Digitalisierung auch an den Schulen wird uns in Zukunft noch einiges an finanziellen Mitteln kosten, dies sind jedoch auch Investitionen in die Zukunft.

Gartenschau-Bürgerbeteiligung: Mit dem Zuschlag zum Grünprojekt im Jahr 2029 kann in, um und für Vaihingen viel geschehen. Mit dem Zeitablauf, der nachher zur Abstimmung steht, ist eine nachvollziehbare Marschrichtung ausgegeben.

Auch das Thema Bürgerbeteiligung im Bezug zur Gartenschau ist darin explizit erwähnt.

Aber trotzdem hat sich in Vaihingen was geändert seit dem Bürgerentscheid. Fast jede Entscheidung der Verwaltung und des Gemeinderates wird hinterfragt, viel kritisiert und selten gelobt.

Mit der Entscheidung dem Baukastensystem ein Stadtentwicklungsprozess vorzuschalten hat der Gemeinderat in der Juli-Sitzung ein gutes Prozedere beschlossen. Jetzt gilt es auch für diesen Prozess den Terminablauf bekanntzumachen, damit sich die Diskussionen wieder auf das Wesentliche konzentrieren.

Für mich als Gemeinderat, und ich denke das kann ich im Namen aller sagen,  gilt das Gelöbnis bei der Einsetzung, wo auch folgender Satz beinhaltet ist:

Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und Ihr Wohl und das Ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.

Man kann über vieles unterschiedlicher Meinung sein, aber das Wohl der Gemeinde und Ihrer Einwohner steht bei uns an erster Stelle.

Städtischer Versorgungsbetrieb: Durch den Übergang des Parkhauses und dem zusätzlichen Neubau steigt die Verschuldung des Versorgungsbetriebes weiter an. Es wurden auch schon 100.000 €  für neue Fahrradboxen eingeplant, eine dringend notwendige Investition. Die Entwicklung der E-Bike-Station am Bahnhof verfolgen wir weiter kritisch. Aus meiner Sicht muss hier mehr Öffentlichkeitsarbeit von Seiten der Region und der VVS gemacht werden. Haben wir doch als Stadt zur Erstellung vor 4 Jahren 150.000 gesetzt, jetzt werden nochmals mehrere 10.000€ nötig für die Umstellung auf den neuen Betreiber. So kann die Finanzierung in Zukunft nicht weitergehen, das Kosten-Nutzen Verhältnis geht gegen null.

Erfreulich ist, dass wir auch in Zukunft,  vorbehaltlich der Entscheidungen in den entsprechenden Gremien, kostenlose Parkplätze anbieten können, bei einem deutlichen größeren Parkangebot.

In Vaihingen geht was, aber dazu müssen Alle mit positivem Denken und Handeln beitragen.

Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, egal in welcher Position oder Amt, ganz herzlich für die gute Arbeit bedanken. In diesen Dank möchte ich auch allen Einsatzkräften von Feuerwehr, Rotes Kreuz und Polizei einschließen, die rund um die Uhr für die Bevölkerung da sind.

Mein Dank gilt auch allen Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, Jugendgemeinderat und allen Ortschaftsräten.

Der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2019, der Finanzplanung 2019, dem Wirtschaftsplan 2019 des städtischen Versorgungsbetriebes und des Enztalbades stimmen wir Freien Wähler einstimmig zu.

von Eberhard Zucker – Vorsitzender der Freien Wähler Gemeinderatsfraktion


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