Haushaltsrede 2018 der FW-Gemeinderatsfraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Maisch, Herr Bürgermeister Reitze,

Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Zuhörer.

Sehr geehrte Frau Lerche, Ihnen und Ihrem  gesamten Team gilt zuerst mal

unser Dank für das Ausarbeiten und Erstellen des Haushaltsplanes 2018

Wann hatte es in Vaihingen schon einmal solch einen Haushaltsplan gegeben, der schon im Ansatz mit einem positiven Abschluss rechnet, dass heißt nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht werden die Abschreibungen voll erwirtschaftet.

Dies ist sehr erfreulich, bedeutet dies doch, dass wir städtisches Eigentum nicht verringern, sondern vielmehr vermehren.

Was sind die Gründe.

Die Steuereinnahmen sprudeln, obwohl die Gewerbesteuer mit 9,5 Mio € nicht auf dem Ergebnis 2017 aufbaut, sondern vorsichtig gerechnet mit den tatsächlich zu erwarteten  Werten. Nachzahlungen wie 2017 wird es voraussichtlich nicht,  zumindest nicht in dieser Höhe, geben.

Trotzdem ist das oben genannte Gewerbesteueraufkommen, für eine Flächenstadt wie Vaihingen eigentlich noch zu niedrig. Doch wir haben nun mal nicht die großen GlobalPlayer bei uns, aber dafür sind wir nicht ganz so stark von betrieblichen Veränderungen  eines einzelnen Betriebes abhängig.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Gewerbesteuerzahlern bedanken und sie zu ihrer erfolgreichen Arbeit beglückwünschen. Bedeutet dies doch neben den Steuereinnahmen auch die Bereitstellung von Arbeitsplätzen.

Leider kommen wir mit der Ausweisung des Gewerbegebietes Fuchsloch 3 nur zögerlich voran. Ist es doch dringend notwendig, gerade für investitionswillige Betriebe neue Flächen bereit zu stellen.

Normalerweise dränge ich als ein Vertreter der Landwirtschaft auf einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem Thema Flächenverbrauch. Das Gebiet Fuchsloch ist jedoch aus Sicht der Landwirtschaft nicht das hochwertigste Gebiet in Vaihingen, hier können wir uns die Entwicklung, die aus städtischer Sicht dringend notwendig ist,  auch vorstellen.

Zumal das Gebiet durch die unmittelbare Nähe zum Bahnhof aus verkehrspolitischer Sicht  Vorteile bietet. Bleibt zu hoffen, dass es bald zu einer entsprechenden Einigung kommt.

Letztes Jahr habe ich zum Zusammenhang mit Fuchsloch 3 das Thema Startup angesprochen. Leider haben wir  in der Zwischenzeit nichts von irgendwelchen Aktivitäten oder Erfolgsaussichten gehört. Ich halte es nach wie vor für wichtig, bereits jetzt die Fühler auszustrecken, z. Bsp. in Richtung KIT Karlsruhe, um junge Ingenieure und Forscher auf  Vaihingen aufmerksam zu machen.

Auch  der wichtigste Einnahmeposten, der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, ist mit 18,9 Mio € auf dem höchsten Stand und wird voraussichtlich bis 2021 auf über 21 Mio € steigen.

Auch die übrigen Erträge entwickeln sich positiv.

Für Kritiker von Steuerzahlungen (sind wir eigentlich ja Alle), sei jedoch gesagt, dass Steuern und staatliche Zuwendungen 83% der Erträge ausmachen und damit die entscheidendsten Einnahmen zur Finanzierung der kommunalen Aufgaben sind.

Steigenden Erträgen stehen natürlich auch steigende Aufwendungen entgegen.  Es war umsichtig, schon 2017 Rückstellungen zu bilden um die Umlagebelastung und steigende Kreisumlage, trotz niederem Hebesatz, abzufedern. Die gleiche Vorgehensweise ist  auch 2018 vorgesehen.

Ein weiterer großer Ausgabenblock sind die Personalaufwendungen. Neben der Tariferhöhung um 2% sind auch weitere 3,1 Vollzeitstellen vorgesehen, die überwiegend im Ordnungsamt entstehen sollen. Neben der Verkehrsüberwachung möchten wir darum bitten, dass ein Teil des neuen Personals auch dafür eingesetzt wird, um mehr Präsenz auf den Straßen zu zeigen.

Wohlwissend, dass diese Mitarbeiter weder die Polizei ersetzen können, noch irgendwelche polizeiliche Maßnahmen durchführen können.

Wir glauben trotzdem, dass allein die bloße Anwesenheit schon ein gewisses Gefühl der Sicherheit hervorruft. Wir müssen in Zukunft darauf achten, dass der Bürger ohne Angst auf die Straße kann. Natürlich ist hier auch die Polizei gefordert, nicht nur in Enzweihingen.

Zusammenfassend lässt sich zum Ergebnishaushalt sagen, dass  die Planungen für  2018 in Ordnung sind. und wir uns über eine weitere positive Entwicklung sehr freuen würden.

Solch gute Planzahlen und Rechnungsergebnisse führen gerne dazu, dies im Finanzhaushalt in Form von Investition wieder großzügig auszugeben,

Ja, wir können etwas großzügig sein. Planen wir doch einen neuen Kindergarten, eine neue Sporthalle. Für beide Großprojekte haben wir aufgrund eines Antrages der Freien Wähler schon gewisse Beträge angespart. Dies war  vor drei Jahren die richtige Entscheidung. Aber notwendig sind auch Investitionen in Straßenbau, Feldwege, Kanalbau , Sanierungsgebiet Markplatz, Hochwasserschutzkonzepte usw. Die Liste ist lässt sich  noch weiter fortführen.

Doch einige wenige Punkte im Finanzhaushalt möchte ich gerne noch ansprechen:

Sanierung Markplatz 2 und 4, Rathaus

Wir planen ja im Bereich Marktplatz 2 und 4 größere Investitionen zur Schaffung von Behinderten gerechten Büroräumen. Diese Maßnahmen unterstützen wir nach wie vor voll. Wir möchten aber darum bitten, dass,  wenn es an die Außenfassade des renovierten Gebäudes geht, die von uns schon letztes Jahr beantragte Sanierung der Fassade des Rathauses,  zumindest des Sockelbereiches, mit zu planen.

Glasfaserausbau

Der Landkreis Ludwigsburg möchte mit viel Geld (auch von den Kommunen) ein sogenanntes Backbone Netz aufbauen, d.h. ein Rückgrat zwischen den einzelnen Städten und Gemeinden. In Vaihingen hat inzwischen die Telekom graue Kästen für schnelles Internet aufgebaut.

Für mich stellt sich die Frage, wie kommt das Glasfaser ins Haus?   Im städtischen Haushalt habe ich keinen Planansatz zur Erstellung einer Konzeption oder Investition gefunden. Ich halte es für dringend erforderlich, auf diesem Gebiet tätig zu werden. Jeder redet von Wirtschaft 4.0, aber in der Realität wird nach wie vor mit Kupferleitungen gearbeitet.

Um Vaihingen attraktiv zu machen sind Glasfaserleitungen unabdingbar. Aus diesem Grunde sollte mit Netzbetreibern gemeinsam Planungen erarbeitet werden, um auf diesem Gebiet voranzukommen.

Was hilft das beste Rückgrat, wenn es in der Verteilung in die Fläche hapert.

Innenstadtentwicklung und Handel

Jedes Jahr spreche ich dieses Thema an.

Was macht der City-Manager, den ich schon 2015 ins  Gespräch gebracht habe?

Welche attraktivitätssteigernden Maßnahmen kann  die Stadt im Bereich Gastronomie unternehmen. Natürlich ist hier vor allem die Bevölkerung gefordert, auch die Gaststätten zu besuchen

Was können wir von anderen Städten übernehmen, bei denen in der Innenstadt was los ist? Hier sind beispielsweise die Stadt Bietigheim und  Kirchheim/Teck zu betrachten.

In diesem Bereich müssen meiner Ansicht nach alle Akteure noch intensiver zusammen arbeiten.

Enztalbad

Nachdem die Verwaltung unserem Antrag zur Beauftragung eines Gutachters schon zuvor gekommen ist, möchte ich an dieser Stelle jedoch nochmals darauf hinweisen, dass uns neben der baulichen Begutachtung auch um das Thema Attraktivitätssteigerung und eventuell andere Betreiberkonstellationen geht.

Wir sind nach wie vor bereit, einen gewissen Abmangel zu finanzieren, jedoch sollte das Bad allmählich seinen langweiligen Eindruck der 70er Jahre zurücklassen. Wir müssen die Vaihinger wieder zurückgewinnen, die in andere Kommunen zum Schwimmen und zum Wellness gehen. Dies sollte auch eine Aufgabe des Gutachters sein, zu prüfen welche Möglichkeiten es gibt, und zu welchem Preis.

Enssle-Areal und Gartenschau

Am 18.3. werden wir den Bürgerentscheid zu diesem Thema haben. Wir alle müssen als Gemeinderäte kräftig dafür werben, dass wir unsere Konzeption für richtungsweisend für den Bereich Innenstadt halten. Ferner muss es uns gelingen, die Verknüpfung Enssle-Areal und Konzeption Gartenschau darzustellen.

Schulen und Kindergärten

Für den Bereich Kindergärten werden wir durch den Neubau in Kleinglattbach wieder Luft für andere Kindergärten schaffen können, so dass für alle Kinder entsprechende Platzangebote zur Verfügung stehen.

Wie geht es eigentlich mit der Entwicklung unseres Schulcampus, den wir im Rahmen der Schulentwicklungsplanung erarbeitet haben, weiter. Ich finde im Haushaltsplan keine Ansätze?

Ansonsten sind die Planansätze dem Bedarf angepasst, so dass wir unsere Schulen auf einem guten Stand wissen.

Es ist gut, dass wir jetzt bei vielen Projekten in die Umsetzung gehen können.

Die Finanzen geben es her. Nach wie vor dürfen wir trotzdem die Notwendigkeit einzelner Projekte nicht aus dem Auge verlieren. Die Dringlichkeit einer Sache muss immer noch das entscheidende Argument sein.

Zusammenfassend kann man feststellen, dass der Haushaltsplan 2018 von guten Kennzahlen geprägt ist, trotzdem ist von Ihnen, Frau Lerche, der eine oder andere Ansatz recht vorsichtig gerechnet worden. Aber das ist ja auch vernünftig. Einen Haushaltsplan auf Kante zu stricken, wäre nicht korrekt. Lieber haben wir etwas Luft nach oben.

Ich bin gespannt, wie 2018 sich entwickelt.

Zum Bereich städtischer Versorgungsbetrieb möchte ich folgende  Ausführungen machen. Wir als Gemeinderäte sind ja vor kurzem zum Thema „rentierliche Schulden“ geschult worden. Aber aufgrund des enormen Betrages von 28,1 Mio € rentierlicher Schulden (plus 4 Mio €) müssen wir die Entwicklung trotz aller Schulungen im Auge behalten.  Allerdings muss man auch wissen, dass der Neubau Parkhaus am Bahnhof über den städtischen Versorgungsbetrieb läuft, dies sind allein schon Investitionskosten in Höhe von ca. 3 Mio € zuzüglich  Übergang des bestehendes Parkhauses in den Versorgungsbetrieb in Höhe von ca. 2 Mio €. Eine genauere Information über diese Überlegung wäre wünschenswert gewesen.

Trotz allem eine gute Investition in die Zukunft am Bahnhof. Sichern wir doch dadurch auch die Attraktivität unserer Zugverbindungen.

Unsere Sozialstation macht eine hervorragende Arbeit. Ich möchte mich im Namen der Freien Wähler an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter herzlich für Ihr Wirken an all den hilfsbedürftigen Menschen an 365 Tagen im Jahr bedanken.

Nach der Umsetzung der Neukonzeption kann jetzt wieder mit einem positiven Ergebnis kalkuliert werden. Durch Schaffung neuer Räume in der Heilbronner Straße werden die Arbeitsbedingungen auch wieder attraktiver.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen.

Wir möchten uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, egal in welcher Position oder Amt,  ganz herzlich für die gute Arbeit bedanken. Auch den Feuerwehren, die rund um die Uhr einsatzbereit sind,  gilt unser Dank.

In diesen Dank möchte ich natürlich alle Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, aber auch die  Jugendgemeinderäte mit einschließen. Wir alle haben versucht, das Beste für Vaihingen und seinen Bürgern zu erreichen.

Die Stadt Vaihingen steht gut da, mit einem großen Entwicklungspotential. Wir  müssen dieses Potential nutzen und es zum Wohle Aller weiter ausbauen.

Der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2018, der Finanzplanung 2018, dem Wirtschaftsplan  2018 des Städtischen Versorgungsbetriebes,  des Enztalbades sowie der Sozialstation stimmen wir Freien Wähler einstimmig zu.

von Eberhard Zucker – Vorsitzender der Freien Wähler Gemeinderatsfraktion